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Regierungsgespräche
 

Merkel: Israels Sicherheit ist Teil der Staatsräson

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Angela Merkel (CDU) und Benjamin Netanjahu Foto: Bundesregierung/Bergmann

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum wiederholten Mal die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson beschworen. Die jüngsten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel hätten erneut Anlaß zu diesem Bekenntnis gegeben, sagte Merkel nach gemeinsamen Regierungsgesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Berlin. Dies habe sie gegenüber dem israelischen Regierungschef deutlich gemacht.

Gleichzeitig erneuerte Merkel aber auch ihre Kritik an Israels Siedlungspolitik. Einseitige Maßnahmen, die einer Zwei-Staaten-Lösung zuwiderliefen, sollten vermieden werden. „Das führt dann auch dazu, daß wir uns hinsichtlich der Siedlungsfrage einig sind, daß wir uns nicht einig sind“, ergänzte Merkel.

Ansonsten könne sie nur sagen, „daß es ein breites, tiefes, gemeinsames Anliegen gibt, nämlich daß unsere beiden Länder freundschaftlich, intensiv, gut und nachhaltig zusammenarbeiten und daß deutlich wird, daß Israel die einzige Demokratie in der Region ist, mit der wir eine strategische Partnerschaft eben nicht nur angesichts aktueller Bedrohungen unterhalten, sondern daß Israel ein Land ist, mit dem wir gerne und freundschaftlich zusammenarbeiten“, unterstrich die Kanzlerin.

Netanjahu: „Das ist eine besondere Beziehung“

„Angesichts der geschichtlichen Beziehungen, angesichts der Shoah, ist uns von deutscher Seite bewußt, welche Freude es ist, daß wir heute auf dieser Basis miteinander kooperieren können.“

Netanjahu dankte Merkel für ihre Worte. Die Beziehung zwischen Israel und Deutschland sei nicht nur irgendeine Beziehung. „Das ist eine besondere Beziehung, eine Beziehung, die wir tief empfinden“, sagte Netanjahu. Israel wisse es zu schätzen, daß auch Merkel dies so empfinde.

„Ich weiß auch sehr zu schätzen, wie viel Zeit du in die Stärkung dieser Freundschaft, dieser Partnerschaft investierst. Diese Gelegenheit möchte ich ergreifen, um absolut deutlich zu machen, daß ich überhaupt keinen Zweifel daran habe, wie tief Deine Verpflichtung gegenüber der Sicherheit und dem Wohlergehen des Staates Israel geht“, betonte der israelische Regierungschef. (krk)

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