1.Wenn sich ein Staat „demokratisch“ nennt, darf er auch anders denkenden Mitbürgern ihr Recht auf politische Betätigung nicht grundsätzlich verweigern – er muß es einfach ertragen. Die NPD ist die am meisten unterwanderte Partei der BRD – vom Verfassungsschutz.
Da wird bestimmt sehr viel konstruiert. Warum wurde ein Großteil der Akten vom NSU – Skandal einfach vernichtet? Wären eventuell Fingerzeige für eine Mittäterschaft des VS gefunden worden? Solche Konstruktionen gibt es zuhauf in der Geschichte, die letztendlich immer zum erwünschten Erfolg für die fordernde Seite wurden. (Irak läßt grüßen)
Wäre nicht ihr offener Bezug zum NS sichtbar, wie würde man sie dann loswerden wollen?

2.Die Darstellung deutscher Geschichte wird zumeist aus dem Blickwinkel der Siegermächte übernommen. Ohne Versailles kein Hitler – diese Erkenntnis wird in den „Printmedien“, zumeist in den deutschen; kaum zu finden sein. Würden diese Fakten ehrlicher und facettenreicher diskutiert, wäre eine NPD überflüssig. Dauerbrenner wie Zuzug aus aller Welt in unsere Sozialsysteme und Euro – katastrophe tun das Übrige. Zunehmende Verarmung unseres Volkes die schleichende Entnationalisierung sowie weitere Grundgesetzaushöhlungen sind doch Wasser auf die Mühlen dieser Denkrichtung. Also, endlich Farbe bekennen und schon würde diese Partei nicht mehr gebraucht,würde sich von selbst auflösen.

Der typische Polit-Agitator.

Stellt sich als Opfer dar. „Die NPD-Anwälte könnten die Affäre nutzen“.

Lächerlich.

Das Verfahren war von Anbeginn völlig chancenlos.

Um eine Partei verbieten und damit einen politischen Gegner loswerden zu können, bedarf es weit mehr, als
möglicher ehemaliger Mitglieder, die möglicherweise politische Morde begangen haben.

Schon gar bei einer Partei, die derart vom Verfassungsschutz „kontrolliert und vielleicht geführt“ wird.

Eine Regierung und eine Parteienherrschaft haben sich spätestens dann zu einem Regime gewandelt, wenn sie mit den Medien unter einer Decke stecken.

Wenn die Medien nicht ihrem nach demokratischen und rechtsstaatlichen Maßstäben geltenden Auftrag nachkommen.

Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann auch gar nicht verboten werden – solange jedenfalls nicht, wie alles rechtsstaatlich zugeht. Das Grundgesetz schreibt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht der Parteibildung und Wahlteilnahme für alle Deutschen fest.

Ein Parteiverbot kann es nur geben, wenn das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittel-Mehrheit eine Partei für verfassungswidrig – und nicht bloß ‚verfassungsfeindlich‘ – hält. Als verfassungswidrig gilt eine Partei, wenn sie entweder undemokratisch aufgebaut ist und damit gegen das Parteiengesetz verstößt oder wenn sie ‚aggressiv-kämpferisch‘ gegen die staatliche Ordnung vorgeht. Beides ist die NPD erklärtermaßen und nachweislich nicht.

Die Ausschaltung der NPD auf dem kalten Wege des Verbotes wird es nicht geben. Stattdessen müßte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von V-Leuten verbieten, die in staatlichem Auftrag Straftaten begehen und fadenscheinige Verbotsgründe für unliebsame Konkurrenzparteien liefern sollen. Für die etablierten Bankrott-Parteien wird auch in Zukunft gelten: Argumente statt Verbote.

Ist ja auch ne demokratisch legitimierte Partei. Außenränder haben die Linken auch, also kein Verbotsgrund. Wenn dieser Staat demokratisch ist, ist es die NPD allemal. Ich möchte die NPD und die Linke im Bundestag haben- wär`das schön !

Es scheint nun mal der Zeitgeist zu sein, aus sicherer Umgebung gegen die NPD zu agieren.Dabei gibt es wirkliche Brennpunkte (Islamisierung, Zuwanderung, Einwanderungskriminaltät usw. usw.). Aber der dummdeutsche Biertrinker der Straße wählt diese Volksvertreter immer wieder. Die Merkel hat bei all ihrem Versagen im Politbaromenter die Nase vorn. Wie kommt das eigentlich???

Das ist doch lächerlich, was für ein Schauspiel hier wieder mal aufgeführt wird, denn wie schon jemand erwähnt hat, ist die NPD bereits praktisch verboten.
Jeder, der für einen korrupten Staat wie die BRD arbeitet, kann sich völlig gefahrlos gegen „Nazis“ einsetzen – genauso, wie es auch in der DDR völlig ungefährlich war, Staatsfeinde an Honeckers Regierung auszuliefern.
Die inflationäre Wiederholung von Propaganda-Phrasen wie „wehrhafte Demokratie“ geht von totalitär gesinnten Machthabern aus, die mit solchen Methoden ihren Einfluss geltend machen und erweitern wollen. Nutznießer sind all jene, die davon profitieren und sich mit ihrem Verhalten ein Stück Lebensqualität erkaufen wollen.

„Sollte es zu einem Verbotsverfahren kommen, würden die Anwälte der NPD die Verfassungsschutzaffäre dazu nutzen, die Glaubwürdigkeit des Inlandsgeheimdienstes und seiner Quellen zu untergraben, warnte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Dem sei schwer zu begegnen.“

Die NPD – Anwälte würden die Glaubwürdigkeit nicht „untergraben“, sie würden einfach sagen was Sache ist.
Dennn warum wohl sonst wäre dem „schwer zu begebgnen“?
Soll der Uhl doch gleich Tacheles reden und zugeben: „wir hätten enorme Schwierigkeiten, unsere Lügen der Bevölkerung als Wahrheit unterzujubeln“

Wo bleibt eigentlich die Anklage in Sachen NSU? Hat der BGH nicht gesagt, wenn es jetzt nicht bald losgeht, kommt Fräulein Zschäpe raus? Will der Generalbundesanwalt das bis zum Letzten ausschöpfen? Warum denn, wo doch schon seit November letzten Jahres alles klar ist, wenn man den Medien und Politikern sowie BKA und GBA glauben kann?

Meine Prognose: Die haben viel zu viel Angst vor einer öffentlichen Verhandlung. Dann würden alle Widersprüche und Schwächen der NSU-Theorie offengelegt. Deshalb suchen die jetzt krampfhaft nach einem Ausstieg aus der Nummer. Und wenns über geschredderte Akten ist, auf die man es dann schieben kann.

Noch ein paar Worte zur NPD.

Für sich genommen, sind die politische Aussage der NPD nicht verfassungswidrig.
Es ist deren gutes Recht, für ein Staatsrecht nach Abstammung zu plädieren. Es ist deren gutes Recht, alternativen für das demografische Problem zu entwickeln.
Allein der Ton macht die Musik.

Es scheinen sich in der NPD immer wieder Kameraden zu finden, denen kein Auftritt zu peinlich und kein Vergleich zu schrill ist.
Mittlerweile ist mein Verdacht bestätigt, dass es sich hierbei um vom VS bestellte Provokateure handelt, mit dem Ergebnis, dass die halbstaatlichen Medien den Schmutz kübelweise über alles gießen dürfen und nicht mehr differentieren müssen.

Das schadet nicht nur der NPD sondern vor allem Deutschland.

Wie man es besser macht, beweist Hubert Aiwanger. Er hat seine Themen moderat verpackt und ist sogar bei der SPD als Koalitionspartner im Gespräch. Inhaltlich ist er aber nicht besonders weit von einer nationalen Politik entfernt.

Die neue NPD Führung scheint das ändern zu wollen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt und sie endlich den Weg in die Mitte der Gesellschaft zurückfindet und diese Provokateure des VS los wird.
Sie wird überrascht sein, wieviel Zustimmung sie für ihre Positionen in den bürgerlichen Vereinen findet und alles ohne Krawall.

Eine „ungewollte“ NPD würde man in Deutschland immer verbieten. Aber das, was man uns hier seit Jahren verkaufen möchte, hat eher die Funktion einer staatstragenden Theatereinheit. „Seht nur, wie böse diese Nazis heute immer noch sind, vor denen müssen wir euch schützen“. Spätestens seit einer Baader-Meinhof Gruppierung wissen wir was dieser Staat alles kann wenn er nur will. Keine Grundrechte die man nicht ignoriert hätte, wenn man denn damit den Terrorismus bekämpfte. Sondergesetze, Sondergefängnis, Schauprozesse, gesprengte Gefängnismauern, unerklärliche Selbstmorde. Und schon damals spielte der VS immer eine unerklärliche Rolle in solchen Vorfällen. Nein, es gäbe heute keine NPD wenn man es denn nicht wollte. Theater halt. Schade nur, ein echtes Theater könnte man verlassen wenn einem die Aufführung nicht gefällt.

(2) 4. Die NPD ist u.a. in zwei Landtagen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) vertreten.

5. Sollte trotz alledem ein angestrengtes Verbotsverfahren vor dem BVerfG erfolgreich sein, gäbe es noch den Europäischen Gerichtshof, vor dem solch ein Verfahren wegen sehr hoher Hürden auf jeden Fall scheitern würde.

Ich kann deshalb unseren etablierten „Musterdemokraten“ nur empfehlen, sich endlich argumentativ und auf demokratischem Wege mit dieser national eingestellten Partei auseinanderzusetzen!

Typisch beispielsweise für GasProm-Schröder:

Alle waren beim Angeln, nur nicht Schröder, der war Köder.

Der erklärte, daß wir von dem Abstammungsrecht wegkommen müßten.

Ist mir klar, daß von jemand, der zwar vier Ehen, aber nicht ein einziges eigenes Kind zuwege gebracht hat, nichts anderes kommt.

Die Bestrebungen von Ausländervertretungen, BRD-Politik und Medien gehen indes immer weiter.

Man konditioniert ununterbrochen in Quasselrunden und bei allen möglichen medialen Gelegenheiten den Bürger so, als sei jeder Deutscher, der in der BRD geboren wurde.

Lieber Ralf Beez Offz. der Res. aus Freudenstadt

Na wunderbar, herzlichen Glückwunsch, bin also nicht ganz allein.
Herzliche Grüße nach Freudenstadt

Die Grünen werden doch auch nicht verboten, weil Joschka Fischer Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe „Revolutionärer Kampf“ und Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ) war. Nein, er wurde sogar Außenminister in Deutschland!

Ein Parteiverbot wäre das Ende der Meinungsfreiheit und Demokratie. Wir hätten dann die offene Diktatur.