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Visumpflicht für Serben und Mazedonier
 

Grünen-Chefin geht auf Innenminister Friedrich los

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Grünen Chefin Claudia Roth (mitte) will keine Visusmpflicht für Serben und Mazedonier Foto: Zboralski/Wikimedia Lizenz: https://bit.ly/4Ynp37

BERLIN. Die Grünen haben empört auf die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, Asylverfahren zu beschleunigen und die Visumpflicht für Mazedonier und Serben wieder einzuführen. „Diese Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ist blanker Populismus“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Aussagen des Innenministers seien in Anbetracht der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU um so „abstoßender“.

„Friedrich hätte ja auch einmal die Frage stellen können, warum Menschen aus Serbien und Mazedonien, gerade auch Roma, ihre Heimat verlassen“, betonte Roth. Diese seien meist auch keine Wirtschaftsflüchtlinge. „Ihre Lebenssituation in Serbien und Mazedonien ist zum Teil richtig schlecht. Pauschal von Wirtschaftsflüchtlingen zu reden, ist Stimmungsmache, weil es die Betroffenen zu ‘Schmarotzern‘ abstempeln will.“

Deutschland soll syrische Flüchtlinge aufnehmen

Hintergrund der Debatte sind steigende Asylbewerberzahlen aus den Balkanländern. Bereits im März war durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt geworden, daß die Asylgesuche von Zigeunern aus dem Balkan um fast 1.000 Prozent gestiegen waren.

Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien forderte Roth von den europäischen Staaten zudem, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. „Deutschland hätte längst vorangehen und Flüchtlinge unbürokratisch aufnehmen müssen.“ Die EU müsse ein Zeichen setzen, daß sie den Konflikt in Syrien und die Menschen dort nicht vergißt, unterstrich die Grünen-Politikerin. (ho)

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