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Asylrecht
 

Grüne und Linkspartei prangern Informationsbroschüre an

KÖLN. Grüne und Linkspartei haben harsche Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geübt und der Behörde NPD-Nähe unterstellt. Grund ist deren Informationsbroschüre „Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt“, in der es zur Entwicklung des Asylrechtes heißt: „Das damals kontinuierlich steigende Asylbewerberaufkommen gipfelte im Jahr 1992 in über 400.000 Asylbewerbern, von denen der weitaus größte Anteil den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigte.“

Der einwanderungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kilic, wies die Aussage der Broschüre zurück. „Anfang der 90er Jahre sind sehr viele Menschen wegen dem Bürgerkrieg in Jugoslawien nach Deutschland geflüchtet“, sagte er dem Portal Migazin. Es sei „nicht hinnehmbar“, wenn sich die Behörde „die Aussagen der verfassungsfeindlichen NPD zu eigen macht“. Auch die einwanderungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, teilte die Kritik. Die Aussage sei „nichts anderes als institutioneller Rassismus“.

„Das ist schlimm und schändlich“

„Auch und insbesondere zwanzig Jahre nach dem pogromartigen Ausschreitungen in Rostock, Hoyerswerda, den Mordanschlägen von Mölln, Solingen und der faktischen Abschaffung des Asylrechtes erneut auf diese Art und Weise gegen Menschen aus Serbien und Montenegro zu hetzen, wirft ein Schlaglicht auf das Amt und das zuständige Innenministerium“, kritisierte Dagdelen. Statt sich den „wirklichen Gefahren“ für die Gesellschaft zu stellen, „dem Rechtsterrorismus und mordenden Nazis“, mache man Politik auf den Rücken der Schwächsten: „Das ist schlimm und schändlich.“

Gegenüber dem Nachrichtenportal, welches sich für die Belange hauptsächlich türkischstämmiger Einwanderer einsetzt, kündigte die Bundestagsabgeordnete an, die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage zu einer Stellungnahme aufzufordern. (FA)

> Die Broschüre im Internet

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