BERLIN. Die Publizistin Gertrud Höhler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Demokratie in Deutschland zu gefährden. Man wisse nicht, ob die Kanzlerin Demokratin sei, sagte Höhler bei der Vorstellung ihres Buches „Die Patin – Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ am Donnerstag in Berlin. Die Bundesrepublik befinde sich derzeit auf einer Vorstufe hin zum totalitären Unrechtsstaat.
Sie kritisierte dabei unter anderem die von Merkel vorangetriebene Euro-Rettung. Dabei seien parlamentarische Regeln verletzt und Abweichler unter Druck gesetzt worden. Den ESM bezeichnete Höhler als „dauerhaftes korruptes Gebilde“. Dieses Vorgehen könne auch beim „Gutmenschenprojekt Energiewende“ beobachtet werden, bei der die Kanzlerin ihre Meinung sprunghaft geändert und die Energiewirtschaft staatlichen Zwängen unterworfen habe. „Alle roten Linien wurden bisher überschritten“, warnte Höhler.
Zudem seien durch die Bundesregierung in den vergangenen Jahren „legale Strukturen durch illegales Verhalten infiltriert“ worden. Generell laufe derzeit alles auf immer mehr Staat und immer weniger Freiheit hinaus. Dies könne man auch in Diktaturen beobachten, sagte die Literaturwissenschaftlerin. Bei den kommenden Wahlen müßten die Deutschen entscheiden, ob sie dieses System weiter wollten oder ein anderes bevorzugten. (ho)
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