Joachim Kuhs
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Geldverschwendung
 

Bund der Steuerzahler fordert ein Ende der Griechenland-Hilfen

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Akropolis: Bosbach kündigt Widerstand gegen Griechen-Rettung an Foto: Konstantinos Dafalias/pixelio.de

BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, keinen weiteren Zahlungen an Griechenland zu bewilligen. Es könne niemanden überraschen, wenn die Griechen weitere Reformen blockierten, solange ihnen immer wieder weitere Hilfsmilliarden zugesichert würden, warnte der Verband.

Angesichts des am Dienstag beschlossenen Rettungspaketes brachte Steuerzahlerbund eine stärkere Beteiligung von privaten Gläubigern in Spiel: „Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgen können.“

Wer wie Griechenland über einen riesigen, aber ineffizienten Staatssektor verfüge, keine nennenswerten Exportbranchen besitze und unhaltbare Sozialleistungsversprechen gemacht habe, dürfe sich seine Reformen nicht von deutschen Steuerzahlern „fürstlich prämieren“ lassen.

Bosbach kündigt Ablehnung an

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), kündigte seinen Widerstand gegen das neue 130 Milliarden Euro schwere Griechenland-Rettungspaket an: „Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zu Lasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Der CDU-Politiker hatte bereits bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert und gegen den Fonds gestimmt. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte daraufhin am Rande einer Veranstaltung zu Bosbach gesagt: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören.“ Später hatte er sich dafür entschuldigt. (ho)

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