BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben. Dieses demotiviere die Betroffenen, belaste die Sozialkassen und sei angesichts der niedrigen Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht mehr zeitgemäß, sagte Böhmer dem Tagesspiegel.
Allen Ausländern sollte daher spätestens nach sechs Monaten der Arbeitsmarkt offen stehen. Die CDU-Politikerin stellte sich damit hinter eine entsprechende Forderung des Integrationsbeirats.
Kita-Anspruch für illegale Einwanderer
Gleiches galt für weitere Empfehlungen des Gremiums. Danach sollte jeder Ausländer in Deutschland vom ersten Tag ein Anrecht auf einen Sprachkurs erhalten. Illegale Einwanderer müßten in die medizinische Grundversorgung miteinbezogen werden, und deren Kinder Anspruch auf einen Kita-Platz bekommen.
Das Bundesinnenministerium äußerte sich kritisch zu Böhmers Forderungen, insbesondere was den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber betrifft. Dies würde in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit „wenig Akzeptanz“ finden, sagte ein Ministeriumssprecher. Zudem bestehe die Gefahr, daß die Asylbewerber zu Niedrigstlöhnen beschäftigt würden. (krk)