BERLIN. Etwa 400 Personen haben am Freitag vor dem Bundestag gegen den Euro-Rettungsschirm demonstriert. Aufgerufen hatte unter anderem der Verein Zivile Koalition, der in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben mehr als eine Million Protestnachrichten von Bürgern die Bundestagsabgeordnete weitergeleitet hat.
Die Initiatoren wollten mit dem Protest auf die Gefahren einer drohenden Schulden- und Transferunion aufmerksam machen. Die Vorsitzende der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, betonte in ihrer Rede, der ESM gefährde Rechtsstaat, Demokratie und Wohlstand in Europa. Aus diesem Grund müsse der „EU-Putsch“ verhindert werden. „Wir werden jeden Tag ärmer in Deutschland.“ Von Storch bekräftigte am Ende ihrer Rede, der Widerstand gegen die Euro-Rettung werde fortgesetzt.
Weitere Demonstration in Karlsruhe geplant
Daneben sprachen der Blogger Daniel Neun, die frühere FDP-Politikerin Lony Ackermann und der Unternehmer Hansjörg Schrade. Sie repräsentieren einen Zusammenschluß von ESM-Kritikern, der sich als parteiunabhängig versteht und Bürger statt Politiker zu Worte kommen lassen will.
Bereits am vergangenen Wochenende waren in München etwa 1.000 Demonstranten gegen den ESM auf die Straße gegangen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnte dabei, was die EU mit dem ESM-Vertrag vorhabe, sei Kommunismus wie früher Osteuropa. „Freies Risiko aber haften sollen andere, das ist Kommunismus“. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete er als „DDR-Politik“. Die nächste Anti-ESM-Demonstration der Zivilen Koalition soll am 16. Juni in Karlsruhe stattfinden. (ho/fis)
