DRESDEN. Die Ankündigung der Gewerkschaft Verdi, in ihren Räumen ein Blockadetraining des linksextremen „Bündnis Dresden Nazifrei“ zu erlauben, ist auf heftige Kritik gestoßen. Der sächsische Innenminister, Markus Ulbig (CDU), warf Verdi vor, sich von „potentiellen linken Gewalttätern vor den Karren spannen“ zu lassen, berichtet die Nachrichtenagentur dapd.
Es sei nicht die Aufgabe einer Gewerkschaft, „linken Chaoten Schulungen zum gewaltsamen Blockieren genehmigter Demonstrationen zu ermöglichen“, kritisierte der Innenminister. Gegenüber der Bild betonte Ulbig, „Verhinderungsblockaden sind rechtswidrig und ein Verstoß gegen die Freiheit.“ Wer blockieren wolle, spräche damit auch eine Einladung für Gewalttäter aus. Auch der CDU-Abgeordnete Christian Hartmann warnte die Gewerkschaft, sie dürfe „denjenigen, die gewalttätige und rechtswidrige Aktionen vorbereiten, keine Plattform bieten.“
Moralischer Deckmantel des „Antifaschismus“
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Benjamin Karabinski, bezeichnete das Blockadetraining als Aufruf zum Rechts- und Verfassungsbruch. Die Initiatoren dieser Veranstaltung beschritten damit einen „hemmungslosen“ Weg der Eskalation und wollten offenbar die Gewaltexzesse der vergangenen Jahre noch einmal übertreffen, mahnte der FDP-Politiker.
„Unter dem moralischen Deckmäntelchen des Antifaschismus nehmen aber auch Linkspartei, SPD und Grüne billigend in Kauf, daß Dresden zum Tummelplatz und Aufmarschgebiet gewaltbereiter Autonomer aus ganz Deutschland wird.“ Anders sei deren gemeinsames Engagement mit „Spinnern“ wie der DKP und MLPD nicht zu erklären, sagte Karabinski.
Linke und Grüne unterstützen Blockaden
Die Linkspartei nahm die linksextremen Initiatoren dagegen in Schutz. Ziel sei es, den geplanten rechten Großaufmarsch im kommenden Februar zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt 1945 durch alliierte Bomber zu verhindern.
Das „Bündnis Dresden Nazifrei“ hatte am Mittwoch behauptet, es wende sich nicht gegen Polizisten, sondern gegen „Nazis“. „Ziviler Ungehorsam ist im Kampf gegen Rassismus und Nationalsozialismus nicht nur legitim, sondern notwendig“, sagte die Bündnissprecherin Franziska Radtke.
Bei schweren linksextremen Krawallen waren in diesem Jahr am 13. und 19. Februar mehr als 80 Polizisten zum Teil schwer verletzt worden. Tausende Anhänger der linken Szene hatten die Beamten mit Flaschen, Steinen und Brandsätzen angegriffen. Ein ähnliches Blockadetraining in dem Räumen der Technischen Universität war von der Hochschulleitung im Oktober noch verboten worden. (ho)
