BERLIN. Die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammer (CDU), dauerhaft eine Europafahne auf dem Reichstag zu hissen, ist bei Unionspolitikern auf Zustimmung gestoßen. „Meine Abneigung richtet sich nicht gegen die europäische Flagge, sondern gegen das Europa der Brüsseler Apparate. Das wenigste, was man der EU vorwerfen kann, ist ihre Fahne“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler der JUNGEN FREIHEIT.
Wenn auf einem der vier Reichstagstürme auch noch die europäische Flagge wehe, sei das in Ordnung. „Das ist kein Zeichen der Bevormundung, sondern das Symbol eines gemeinsamen europäischen Horizonts. Deutschland ist für uns wie Vater und Mutter. Letztlich ist es für einen Bayern sekundär, ob er von Brüssel oder Berlin bevormundet wird.“
„Wichtiges Symbol in diesen schwierigen Zeiten“
Außerdem handle es sich bei der Europafahne um ein christliches Symbol, das auf die „Offenbarung des Johannes“ in der Bibel zurückgehe, betonte Gauweiler. Dort heißt es: „Und es erschien ein großes Zeichen am Himmel: Eine Frau, mit der Sonne bekleidet, und der Mond unter ihren Füßen und auf ihrem Haupt eine Krone von zwölf Sternen.“
Unterstützung kam auch vom CSU-Abgeordneten Norbert Geis: Er teile die Meinung des Bundestagspräsidenten, sagte Geis. Deutschland sei ein Teil von Europa und Europa damit auch ein Teil von Deutschland. „Deswegen ist die Europafahne ein wichtiges Symbol in diesen schwierigen Zeiten“. Lammert hatte mit der Entscheidung die Verbundenheit des Bundestages mit Europa symbolisieren wollen.
Etwas zurückhaltender äußerte sich die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann: „Eine europäische Fahne gegenüber drei deutschen auf dem Dach des Reichstages bedeutet nicht die Aufgabe der nationalen Souveränität Deutschlands, sondern eher, daß Deutschland ein wichtiger Mitgliedsstaat in Europa ist“, sagte Bellmann der JF. „Für mich als Sachse gilt ohnehin – Ich bin Deutsche in Europa und nicht Europäer in Deutschland.“
„Gängige Praxis“
Laut der Bundestagsverwaltung wird mit dem Vorgang nur das nachvollzogen, was im Bundestag schon längere Zeit „gängige Praxis“ sei. Sowohl vor dem Hauptportal als auch auf der Ost-Seite des Reichstags stünde bereits je eine Europafahne. Ebenso im Plenarsaal, sagte eine Sprecher dieser Zeitung.
Zudem sei die Flagge der EU bereits in der Vergangenheit am Europatag und zur Begrüßung europäischer Gäste auf dem Südostturm des Reichstags gehißt worden. Bundestagspräsident Lammert habe dem Präsidium daher vorgeschlagen, den Turm dauerhaft mit der Europafahne zu beflaggen. Dies sei auf breite Zustimmung gestoßen. (krk)
