BERLIN. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat gefordert, der Türkei eindeutig klarzumachen, daß sie nicht Mitglied der EU werden kann. Die Türkei müsse zwar als wichtiger Verbündeter eingebunden werden, eine Aufnahme halte er jedoch für ausgeschlossen, sagte Posselt der JUNGEN FREIHEIT.
Dies müsse Ankara vor allem von Deutschland und Frankreich als den wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten deutlichgemacht werden, um so keine falschen Hoffnungen und damit verbundene Enttäuschungen zu wecken. Hierfür erwarte er von der Bundesregierung mehr Unterstützung für Frankreich. „Wir können nicht alle demokratischen Länder in die EU aufnehmen, sondern nur alle europäischen“, betonte Posselt.
Gerade die jüngsten Entwicklungen in den arabischen Ländern zeigten, daß die EU die Türkei als Brücke brauche. Eine Brücke könne aber nie nur zu einer Seite gehören. Deswegen sei die Türkei als eigenständiger Faktor von großer Bedeutung.
Basis der Union gegen Türkei-Beitritt
Der frühere Bild-Journalist und ehemalige Wahlkampfberater von Edmund Stoiber (CSU), Michael Spreng, hatte kürzlich in seinem Internetblog geschrieben, aus dem Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zu hören, sie plane eine Revision ihrer Türkei-Politik, weg von der privilegierten Partnerschaft hin zur Vollmitgliedschaft der Türkei. Die Umwälzung in den arabischen Staaten habe die Türkei zu einer für Europa unverzichtbaren Regionalmacht gemacht, so Spreng.
Posselt glaubt allerdings nicht an ein solches Umdenken von Merkel. „Ich halte das für Unsinn wie das meiste, was Herr Spreng so von sich gibt.“ Eine Aufnahme der Türkei widerspreche der Auffassung der meisten EU-Abgeordneten und dem eindeutigen Willen der Basis von CDU und CSU. Das wisse auch Merkel. (krk)
