Aus zwei Landesparlamenten ist die FDP rausgeflogen. „Wir haben verstanden“, sagt die Parteiführung und blinkt heftig links, um die Grünen auf deren Anti-AKW-Spur zu überholen. Acht Atomkraftwerke sollen für immer abgeschaltet werden. Die Führung hat überhaupt nichts verstanden.
Bundesweit 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl waren der Lohn für eine mutige Programmatik unter dem Banner von „mehr Netto“. Dieses Ziel wurde in den Koalitionsverhandlungen für eine Handvoll Ämter verraten. Ein erheblicher Teil der 6,3 Millionen Wähler vom 27. September 2009 hat sich danach geschworen, nie wieder FDP zu wählen.
Wo bleibt der Staatsabbau?
Denn: Ist der Ausbau der Krippenpolitik, sind milliardenschwer subventionierte Kinderverwahranstalten sowie Gebärprämien für Leistungs- und Erziehungsschwache erträglicher, wenn sie von der FDP angestrebt werden? Wie konnte man den Euro- und Griechenlandpaketen zustimmen? Wie konnte diese Partei die Ermächtigungsgesetze für die EU-Bürokratie unterschreiben? Und wie konnte sie sich an die Spitze der staatsvergötternden Klimahysterie stellen?
Natürlich hätte das Entwicklungshilfeministerium wie vor der Wahl versprochen aufgelöst werden müssen, statt es selbst zu besetzen, um in Afrika Kondome auf Kosten der Steuerzahler zu verteilen und im übrigen selbst abzusahnen. Und vor allem: Wo blieb der Staatsabbau, die versprochene große Steuer- und Abgabenentlastung?
FDP „leistungsgerecht“ abgestraft
Es stimmt: Die Grünen haben die Wahl in Fukushima gewonnen. Aber die FDP hat sie in Berlin und Brüssel verloren. Die Abstrafung durch ihre ehemaligen Wähler ist schlicht „leistungsgerecht“, wie es Ulf Poschardt in der Welt formulierte. Die FDP-Führung hat immer noch nicht verstanden, wofür sie 2009 mit einem Rekordergebnis gewählt wurde.
Nicht verstanden hat sie auch, daß ein erheblicher Teil ihrer Wähler „geliehen“ war – und aus von der CDU enttäuschten Konservativen und Christen bestand. Auch hier hat der „polnische Außenminister“ mitsamt seiner Führungsclique alles dafür getan, dieses glücklich gewonnene Pfand leichtfertig zu verschenken.
FDP-Führungsriege hat selbstverantwortlich versagt
Der nun aus dem Amt gedrängte Vorsitzende Guido Westerwelle und Generalsekretär Christian Lindner standen immer vorlaut in der ersten Reihe, wenn es um persönliche Angriffe auf den Papst, Frau Steinbach und Herrn Sarrazin ging. Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und übrigens auch die Steuersenkung für Hotelbetten waren Lappalien.
Für den Niedergang der Blaugelben verantwortlich sind die EU-Ermächtigung, die Staatsausbaupolitik, die Familienzerstörung und die hemmungslose Postengeilheit, Inkompetenz und politische Überkorrektheit der derzeitigen Führungsriege.
Dennoch: Es gibt es immer noch eine Chance. Den Worten müßten dann eben jetzt, eineinhalb Jahre später, Taten folgen. Ganze Politikbereiche mit vermeintlichen Staatsaufgaben könnten abgewickelt werden – die weltweit nur noch mehr Armut und Abhängigkeit produzierende Entwicklungshilfe vorneweg. Schornsteinfegermonopol – ab in den Kamin damit. Staatsfernsehen – diese Strahlung braucht niemand.
Würde die FDP zum Beispiel die im Internetzeitalter flüssiger als flüssigen, milliardengepäppelten „Öffentlich-Rechtlichen“ abschalten, statt es sich in deren Aufsichtsräten gutgehen zu lassen, so würde alleine eine solche liberale Medienpolitik fünf Prozent zusätzlich bringen. Es gäbe Dutzende Bereiche, aus denen sich die Politik sofort zurückziehen könnte.
Die Partei muß ihre schnellen Brüter abschalten
Dutzende Chancen zugleich, dann die Steuer- und Abgabenlast zu senken – und dem Wähler doch noch das zu geben, was er von der FDP erwartet hat. Am Ende wären die Sozialabgaben dran, die ebenfalls nur Lethargie und Elend züchten, statt es zu beseitigen. Sollte die CDU nicht mitmachen, müßte die FDP in einem plötzlichen Anflug von Aufrichtigkeit die Koalition verlassen.
Von der nach dem Abgang Westerwelles verbliebenen Führungsriege kann das niemand ernsthaft erwarten. Deshalb muß die Basis im Mai anstelle von acht Reaktoren ihre acht schnellsten Brüter in der Parteispitze abschalten. Die FDP braucht einen neuen Kurs und eine neue Führung.
Ein neuer bürgerlich-erzliberaler Kurs
Der entscheidende Lotse für eine Kehrtwende hin zu ihren programmatischen Ursprüngen im klassischen Liberalismus ist Frank Schäffler, der Gründer des Liberalen Aufbruchs, der Euro-Rebell alleine gegen die Brüsseler Mafia, der „Dr. No“ des Bundestages, der dort in den vergangenen anderthalb Jahren als einziger glaubwürdig liberale Positionen vertreten hat.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat in den vergangenen 18 Monaten eine ordentliche Leistung geboten, er hat auch im Streit um das Atom-Moratorium als einziger schlicht die Wahrheit gesagt, daß nämlich CDU und FDP vor der Wahl (und nur deshalb) wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen die Vernunft abgelegt hatten. Daß die Oberhennen Westerwelle und Lindner nach der Wahl im Hühnerstall auch noch das Motorrad anschmeißen würden, konnte er nicht ahnen.
Brüderle, Schäffler sowie der Berliner Martin Lindner und der Sachse Holger Zastrow könnten einen neuen bürgerlich-erzliberalen Kurs fahren. Die Alternativen „Weiter so“ und „Öffnung nach links“ mögen diskutiert werden. Erfolgversprechend sind sie sicher nicht.
(JF 15/11)
