Joachim Kuhs
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EFSF-Abstimmung
 

Merkel bangt um Kanzlermehrheit

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Frank Schäffler, der Anführer der Euro-Rebellen in der FDP, wird wohl wieder mit Nein stimmen Foto: RG

BERLIN. Mehrere Abgeordnete der schwarzgelben Regierungskoalition haben ihr Nein bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm-Hebel angekündigt. Das heißt, daß Angela Merkel auch diesmal um ihre Kanzlermehrheit wird bangen müssen. Die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher, nachdem mittlerweile die Opposition wie bei der letzten Abstimmung ihre Zustimmung signalisiert hat.

Die bekanntesten Gegner der Rettungsschirmausweitung in der CDU, Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch, haben bereits ihr Nein angekündigt. „Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt“, sagte Bosbach laut Stern. Andere Abgeordnete wollen ihre Zustimmung vom Inhalt des umfangreichen Gesetzes abhängig, dessen Text ihnen erst seit heute früh vorliegt. Angeblich soll dies am Dienstagnachmittag der Fall sein. Auch mit einem Nein des Wortführers der FDP-Rebellen, Frank Schäffler, ist zu rechnen. Er hatte schon bei der letzten Ausweitung des Rettungsschirms davor gewarnt, daß eine neue Anhebung der Garantiesumme komme werde „noch bevor die Tinte trocken“ sei. Gerade erst hat der FDP-Finanzexperte seine Forderung wiederholt, Griechenland solle zur Drachme zurückkehren.

Nach der Abstimmung zum Gipfeltreffen

Am 29. September hatte der Bundestag mit großer Mehrheit der Ausweitung des Rettungsschirms EFSF zugestimmt. In den Regierungsfraktionen gab es damals 15 Abweichler. Die Mehrheit von Schwarzgelb im Bundestag beträgt 19 Stimmen. 

Die Abstimmung im Bundestag soll am Mittwoch vor dem neuen EU-Gipfel in Brüssel stattfinden. Bei der Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs stehen ein neues Griechenlandrettungspaket, die Kapitalkrise bei Banken und eine eventuelle Einbeziehung des IWF in die europäische Rettungspolitik auf der Tagesordnung. Das letzte Treffen in Brüssel am vergangenen Wochenende war ohne handfeste Ergebnisse zu Ende gegangen. (rg)

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