BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, hat die Weigerung der Bundesregierung, islamkritische Internetseiten stärker überwachen zu lassen, scharf kritisiert. „Volksverhetzung muß offenbar im Braunhemd mit Hitler-Bärtchen daherkommen, um von der Bundesregierung auch als solche erkannt zu werden, beklagte die Politikerin gegenüber der Berliner Zeitung.
Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, in der diese Auskunft verlangte, ob Internetseiten wie „Politically Incorrect“ vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Das Bundesinnenministerium teilte daraufhin mit, daß sich keine „rechtsextremistische Bestrebungen in Bezug auf Politically Incorrect“ feststellen ließen.
Zwar seien islamkritische Beiträge ein Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung, dennoch könne eine Bewertung als verfassungsfeindlich nicht unter Berufung auf Einzelbeiträge erfolgen. Jelpke kritisierte, diese Einschätzung sei nach dem Massaker in Norwegen eine gefährliche Verharmlosung.
Breivik ohne Deutschlandkontakte
Das Ministerium betonte jedoch, daß mögliche Kontakte des Attentäters Anders Breivik nach Deutschland überprüft, jedoch nicht nachgewiesen werden konnten. In diesem Zusammenhang untersagte das Berliner Landgericht der taz in der vergangenen Woche, weiter zu behaupten, Breivik habe der Pro-Bewegung sein Manifest zugeschickt. (ho)
