BERLIN. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat sich in einem dramatischen Appell an die Mitglieder seiner Partei gewandt. „Fallen Sie der Bundeskanzlerin und unseren FDP-Ministern nicht in den Rücken“, forderte der langjährige Außenminister mit Blick auf den FDP-Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die liberale Basis droht mehrheitlich gegen die Einführung des ESM zu stimmen.
Die FDP-Parteispitze setzt seit den Wahlniederlagen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verstärkt auf Genscher als vermeintlichen Rettungsanker. Der 84jährige wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Generalsekretär Christian Lindner namentlich erwähnt. Genscher wird zudem als Unterstützer des Pro-ESM-Antrags aufgelistet, der eigentlich vom amtierenden Vorstand eingebracht wurde – und nicht vom früheren Parteivorsitzenden.
Mit Pathos für den Euro
Nun soll der Ehrenvorsitzende die sich abzeichnende Niederlage der Parteiführung abwenden. In seinem Gastbeitrag in Bild erinnerte Genscher an den Wiederaufbau nach dem Krieg. Damals sei die Entscheidung für Europa gefallen, dem sich nur die Linkspartei entgegenstelle. „Dort ist nicht der Platz der FDP“, so Genscher. Die FDP-Mitglieder müßten sich der Verantwortung stellen und so handeln, als hinge von ihrer Stimme das Wohl Deutschlands ab. Europa werde nun zukunftsfähig gemacht, da dürfe sich die FDP ihrer „europäischen Verantwortung“ nicht entziehen.
In der Partei fiel der Appell auf geteiltes Echo. Führende Liberale wie der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff priesen den Aufruf als „sehr lesenswert“ an. Einfache Parteimitglieder waren kritischer. So klagte Nina G., einfaches FDP-Mitglied aus Berlin, bei Facebook: „Dieses hochpathetische Bild-Geschwurbel muß ich jetzt erst mal sacken lassen.“ Eberhard Frohnecke, ein Oldenburger Kommunalpolitiker, höhnte gar: „Scheckbuch-Genschman aus historischem Museum entführt.“ Jacqueline Krüger, FDP-Mitglied aus Potsdam, kritisierte Genschers Argumentation: „Ich finde es schade, wenn jemand den Leuten, die nicht dem Antrag des Bundesvorstandes folgen möchten, weil sie eine andere Meinung zum Thema haben, vorwirft, sie würden diesem in den Rücken fallen.“
Am 15. Dezember beginnt die Auszählung der Stimmzettel des FDP-Mitgliederentscheids. Spätestens zwei Tage danach soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. (rg)
