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Richtungsstreit
 

Ehemalige FDP-Politker warnen Liberale vor Linkstrend

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Der frühere FDP-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Achim Rohde
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und der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl warnen die FDP, sich inhaltlich an den Grünen zu orientieren Fotos: FDP, JF

BERLIN. Die früheren FDP-Politiker Achim Rohde und Alexander von Stahl haben ihre Partei davor gewarnt, sich anläßlich des Führungswechsels inhaltlich an den Grünen zu orientieren. „Es ist nicht sinnvoll, die Grünen in der Energiepolitik zu überholen“, sagte der ehemalige Fraktionschef der nordrhein-westfälischen Liberalen, Rohde, der JUNGEN FREIHEIT.

Vielmehr müsse die FDP die Chance erkennen, die sich aus der Position als einziges Gegengewicht zu den „Öko-Sozialisten“ biete. Schließlich wollten weder SPD noch CDU diese Rolle annehmen. Dies bedeute nicht automatisch, ein Festhalten an der Kernenergie. „Man könnte beispielsweise die Atomenergie als Brückentechnologie durch Gaskraftwerke ersetzen“, schlug Rohde vor. Nur lasse sich das nun mal nicht von jetzt auf gleich umsetzten.

Auch der frühere Generalbundesanwalt und Berliner FDP-Funktionär Alexander von Stahl warnte in der Frage des Atomausstiegs vor einem Wettlauf mit den Grünen: „Energiepolitik läßt sich nur gesamteuropäisch regeln. Es ist absolut unsinnig, wenn wir unsere Atomkraftwerke abschalten, während Frankreich neue baut“, sagte von Stahl der JF. Wenn die FDP eine solch technikfeindliche Politik unterstütze, verliere sie nicht nur ihr Gesicht, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit.

Kampf gegen Transferunion

Der frühere Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Justiz riet der FDP zudem, sich auf ihre Wurzeln zu besinnen. Diese seien national und liberal. „Liberale Politik im klassischen Sinne heißt zu fragen: Freiheit wovon und nicht wofür. National bedeute, eine Politik zu vertreten, die sich gemäß dem Grundgesetz dem ‘Wohle des deutschen Volkes’ widmet. Dies beinhaltet zum Beispiel auch, dafür zu sorgen, daß sich die Europäische Union nicht völlig zur Transferunion entwickelt, in der Deutschland für den Rest bezahlt.“

Ähnlich äußerte sich auch Rohde, der von 1985 bis 1995 dem Bundesvorstand der FDP angehörte: „Eine Transferunion gefährdet nicht nur Europa, sondern auch uns selbst. Wenn Deutschland für immer mehr Länder zahlen muß, macht uns das letztlich kaputt“, warnte der ehemalige Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf.

Er plädiere daher für eine Europäische Union mit verschiedenen Währungszonen. „Wenn man akzeptiert, daß es in Europa Länder mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung gibt, warum dann nicht auch ein Europa mit verschiedenen Währungsgruppe?“ Gerade in dieser Frage könne die FDP erheblich an Profil gewinnen.

FDP muß für ein Minimum an Sozialstaat stehen

Zudem empfahl Rohde der Bundes-FDP, sich wieder auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu konzentrieren. Gerade wegen der dortigen Inhalte hätten die Bürger den Liberalen bei der vergangenen Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt. „Das heißt zum Beispiel, die 2009 begonnene Steuerpolitik konsequent weiter zu betreiben, mit einer Reform und Vereinfachung des Steuerrechts und einem einheitlichen Umsatzsteuersatz“, forderte Rohde.

Dies gelte auch für die Sozialpolitik. Hier sei die vom scheidenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle angestoßene Harz-IV-Debatte der richtige Ansatz gewesen. „Wir sollten nicht versuchen, durch immer mehr Sozialleistungen frühere Fehlentwicklungen zu reparieren, sondern die Menschen durch richtige Investitionen fördern und fit machen.“ Ein Ansatz, den auch von Stahl teilt: „Wenn die FDP sich ihre Glaubhaftigkeit bewahren will, muß sie für ein Minimum an Sozialstaat stehen, und nicht wie andere Parteien für ein Maximum.“ (krk)

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