BERLIN. Die Bundesregierung steht unter Druck, zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms um weitere 15 Milliarden Euro, den deutschen Goldschatz zu verpfänden. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer am G-20-Gipfel in Cannes. „Als Erfüllungsgehilfin hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) den Staats- und Regierungschefs angedient, um die deutschen Reserven für den Euro zu opfern. Offenbar wurden bereits politische Vorschläge ausgearbeitet“, berichtet die FAS.
Demnach sollen die Devisenreserven des EZB-Systems an eine Zweckgesellschaft des Krisenfonds verpfändet werden. Entsprechendes hätten der amerikanische Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron verlangt. Dies würde nicht nur die Unabhängigkeit der Bundesbank beseitigen, sondern auch die deutsche Haftungssumme für den Euro-Rettungsschirm ohne parlamentarischen Einfluß erhöhen.
Gespräche gehen weiter
Die Bundesregierung bestätigte in einer ersten Stellungnahme die Gespräche. So sei von „einigen Teilnehmern des Gipfels in Cannes“ die Frage aufgeworfen worden, ob man „zur Steigerung der Effizienz“ Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds einbeziehen sollte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei aber von deutscher Seite abgelehnt worden. Laut FAS soll die Euro-Gruppe aber an diesem Montag nochmals darüber beraten.
Die Gold- und Währungsreserven der Bundesbank sind gemeinschaftliches Eigentum des deutschen Volkes und werden von dieser lediglich verwaltet. Allerdings herrscht über den derzeitigen Aufenthaltsort des Goldes Unklarheit. (FA)
