WIESBADEN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat angesichts der im November stattfindenden Castor-Transporte in einem internen Lagebericht vor schweren linksextremen Krawallen gewarnt. Demnach planten Anhänger der linken Szene „gewalttätige Handlungen und Sabotageakte“ sowie gezielte Angriffe auf Polizisten, berichtet der Focus.
Hintergrund ist die Unzufriedenheit linksextremer Gruppierungen mit den aus ihrer Sicht zu friedlichen vergangenen Protesten. Bereits im Mai hatten Linksextremisten in einem Aufruf im Internet kritisiert, daß es nur einzelne „militante Angriffe“ auf die Infrastruktur der Polizei gegeben habe und eine „offensive Gegenwehr gegen die Bullen“ von vielen Demonstranten ausgeschlossen worden sei.
Die „autonomen Aktivistinnen und Aktivisten“ kündigten an, weiter auf Sabotageakte und „unberechenbare, offensive und militante Aktionsformen“ zu setzen. „Wir werden versuchen, Schiene und Bulleninfrastruktur“ anzugreifen.
Null-Toleranz-Politik angekündigt
Niedersachsens Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei gegenüber Gleisblockierern und Gewalttätern an. „Da gibt es für uns null Toleranz. Insbesondere wenn es sich um Angriffe gegen Logistik und Versorgungswege der Polizei handelt.“
Derzeit setzten die Sicherheitsbehörden verdeckte Ermittler in der linken Szene ein, um Planungen von Straftaten zu verhindern, sagte Schünemann. Die friedlichen Atomkraft-Gegner forderte er auf, sich nicht mit den gewaltbereiten Linksextremisten zu solidarisieren.
Linke Gruppen weisen Kritik zurück
Kritik an den Warnungen des BKA kam von der linken Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „In erster Linie sollen Menschen durch derartige Stimmungsmache verunsichert werden“, teilte die Gruppierung mit und betonte, daß von den Demonstranten in der Vergangenheit keine Gewalt ausgegangen sei.
2010 waren insgesamt mehr als 130 Polizisten bei Anti-Castor-Demonstrationen verletzt worden, nachdem linke Protestler die Polizei mit Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen hatten. (ho)
