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Interview
 

Beisicht: „Keine Sternstunde des Rechtsstaates“

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Markus Beisicht während seiner Rede beim „Marsch für die Freiheit“ in Köln: Polizeieinsatz „keine Sternstunde des Rechtsstaates“ Foto: JF

Herr Beisicht, am Bahnhof Leverkusen/Opladen haben Linksextreme Ihren bei der Polizei angemeldeten Treffpunkt angegriffen, die Gleise besetzt und eine Abfahrt über Stunden blockiert. Wie bewerten Sie den Einsatz der Polizei?

Beisicht: Die Situation war schon sehr beklemmend. Das Verhalten der Polizei war zudem auch nicht gerade sehr glücklich. Unsere Mitglieder und Demonstranten, auch Frauen, wurden körperlich angegriffen. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt in hoffnungsloser Unterzahl und hat unsere Sympathisanten und Gäste fast drei Stunden eingekesselt. Letztlich haben einige Dutzend Linksextremisten auf den Gleisen gesessen. Die Polizei hat sich danach geweigert, die Blockierer aus, wie sie sagte „Verhältnismäßigkeitsgründen“, von den Gleisen zu entfernen. Das war sicherlich keine Sternstunde des Rechtsstaates.

Wie haben sie nach der Polizeiankündigung, Ihren Anfahrtsweg nicht Räumen zu lassen, reagiert?

Beisicht: Wir mußten handeln und haben schließlich Busse und Taxen organisiert, mit denen wir in einem Polizeikonvoi von etwa 20 bis 25 Fahrzeugen zum Startpunkt der Demonstration in Köln-Deutz geleitet wurden.

Welches Zeichen wollten Sie mit dem „Marsch für die Freiheit“ setzen?

Beisicht: Pro NRW hat mit dieser Kundgebung gezeigt, daß demokratische Islamkritik sich überall organisieren kann und daß freiheitliche Parteien aus ganz Europa sich auch unter widrigsten Umständen öffentlich behaupten können. Das ist ein Zeichen für die Freiheit, auch über unsere Landesgrenzen hinweg. Es haben ja nicht umsonst einige europäische Parteien, wie die FPÖ und der Vlaams Belang heute Flagge gezeigt. Das zeigt auch: Es gibt in Europa einen Trend nach Rechts und wir hoffen, ihn mit dieser Veranstaltung auch ein wenig nach Deutschland zu tragen.

Auch zahlreiche Republikaner waren heute dabei. Was bedeutet das für eine künftige Zusammenarbeit der beiden Parteien?

Beisicht: Wir werden im Juni ein entscheidendes Gespräch führen, bei dem wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine weitere Zusammenarbeit klären werden. Es wird dann einen Zeitplan geben, bei dem wir uns entscheiden müssen, ob wir schon 2013 zur Bundestagswahl mit einer gemeinsamen Formation antreten oder erst 2014 bei der nächsten Europawahl. Wir stehen in intensivem Kontakt und werden da mit Sicherheit bald etwas vermelden können.

Die Partei „Die Freiheit“ von René Stadtkewitz ist demonstrativ ferngeblieben. Könnten sie sich trotzdem künftige gemeinsame Veranstaltungen vorstellen?

Beisicht: Da besteht gar kein Problem. Ich habe René Stadtkewitz ja auch eingeladen, am Marsch für die Freiheit teilzunehmen und zu sprechen. Er wollte noch nicht. Aber nach der Berlin-Wahl wird er sicher einiges anders sehen. Die Tür ist da von uns auf jeden Fall nicht zugestoßen. (ho)

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