STUTTGART. Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat vor der Unterwanderung der Proteste gegen das Bahn-Projekt „Stuttgart 21“ durch Linksextremisten gewarnt.
Parteien aus diesem Spektrum wie DKP, MLPD und die Linkspartei versuchten, „den Protest seit längerem zu instrumentalisieren, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzunehmen und mit ihrer Kritik am politischen System zu verbinden“, sagte ein Sprecher der Behörde der JUNGEN FREIHEIT. Es sei diesen Gruppen aber bisher nicht gelungen, ihren Einfluß so auszudehnen, daß sie dadurch breite Bündnisse erzielten.
Auch an der Schülerdemonstration vom vergangenen Donnerstag, die durch ein massives Aufgebot der Polizei mit Wasserwerfern und unter dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray beendet werden mußte, waren nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes linksextremistische Organisationen beteiligt. So soll auch die Jugendorganisation der Linkspartei „Linksjugend (solid)“ und die trotzkistisch ausgerichtete „Sozialistische Alternative“ (SAV) die Demonstration unterstützt haben.
Özdemir entschuldigt sich bei Mappus für Äußerung
Politiker der Opposition hatten den Polizeieinsatz am Wochenende scharf kritisiert. Grünenchef Cem Özdemir warf Ministerpräsident Steffan Mappus vor, er habe „Blut sehen“ wollen und die Polizei auf „ältere Damen und Kinder einprügeln“ lassen. Dadurch habe er „jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt“.
Wenn Mappus bei der Landtagswahl im März nächsten Jahres abgewählt worden sei, könne er sich beim russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin bewerben. „Mit diesem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten hat er dort gute Einstellungschancen“, sagte Özdemir. Für die Äußerung, Mappus habe Blut sehen wollen, entschuldigte sich der Grünenchef jedoch später und zog diese „vollständig zurück.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans Heinz, verteidigte das Vorgehen der Polizei als angemessen. Der Protest sei keineswegs nur friedlich gewesen, sagte Heinz der JUNGEN FREIHEIT. Einige Demonstranten wären auch durch ein aggressives Verhalten aufgefallen. „Die Polizei greift nicht ohne Grund zum Wasserwerfer“, verteidigte der CDU-Innenexperte den Einsatz. Zudem seien Blockaden auch eine Art der Nötigung. Vor allem, wenn sie sich trotz mehrfacher Aufforderung der Polizisten nicht auflösten.
CDU-Innenexperte Heinz wirft Özdemir Niveaulosigkeit vor
Dem Grünenchef Özdemir warf Heinz dagegen Niveaulosigkeit vor. „Die Kritik an Ministerpräsident Mappus zeigt, welches Niveau Herr Özdemir hat, nämlich gar keines.“ Daß die Grünen und die Linkspartei nun versuchten im Wahlkampf „Nektar aus dem Thema zu saugen“, sei zwar nachvollziehbar, verantwortliche Politik sehe aber anders aus, kritisierte der CDU-Politiker.
Schließlich müsse man sich auch fragen, welchen Mehrwert ein solches Projekt für kommende Generationen habe und wie diese davon profitierten. Schließlich stelle auch die Europäische Union erhebliche Mittel für das Großprojekt bereit. Verantwortungsvolle Politik dürfe sich eben nicht nur von Emotionen leiten lassen, sondern müsse vor allem die Sachargumente berücksichtigen. Und diese sprächen mit deutlicher Mehrheit für „Stuttgart 21“, bekräftigte Heinz. (krk)
