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Vertriebenenzentrum
 

Steinbach stellt Bedingungen für Verzicht

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BdV-Präsidentin Erika Steinbach Foto: Bundestag

FRANKURT/MAIN. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat ihre Bereitschaft erklärt, auf einen Sitz im Beirat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu verzichten.

Damit wolle man die politische Auseinandersetzung beenden, die um die Besetzung entstanden ist. Diese sei „singulär, an Peinlichkeit schwerlich zu überbieten und unserer Demokratie unwürdig“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des BdV.

Voraussetzung für diesen Verzicht sei jedoch, daß im Gegenzug dafür künftig die „politische Bevormundung“ bei der Benennung des Stiftungsrates ausgeschlossen und der Rat um weitere Vertriebenenvertreter aufgestockt wird.

Änderung der Trägerschaft gefordert

Der Vertriebenenverband solle die Zahl seiner Vertreter im Stiftungsrat so erhöhen können, daß die „sehr unterschiedlichen deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher widergespiegelt werden “.

Außerdem müsse die Ausstellungsfläche im Berliner Deutschlandhaus vergrößert und die Stiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gelöst werden, um deutlich zu machen, daß es sich um eine „Menschenrechtsstiftung“ handele.

Der BdV hatte im März vergangenen Jahres auf eine Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat zunächst verzichtet, da sonst die Bestätigung des Gremiums durch die Bundesregierung am Widerstand der SPD gescheitert wäre.

Im November hatte dann auch der neue Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle einen Verzicht der BdV-Chefin gefordert. Er kündigte an, Steinbachs Nominierung notfalls mit einem Veto im Kabinett zu verhindern, da sonst die Beziehungen zu Polen belastet würden.

CSU fordert Einlenken Westerwelles

Die FDP-Bundestagsfraktion verspürt unterdessen keinen Zeitdruck, über eine Berufung Steinbachs in den Beirat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu entscheiden: „Es liegt im Augenblick kein Antrag des Bundes der Vertriebenen vor. Deshalb gibt es auch nichts zu entscheiden“, zitierten mehrere Nachrichtenagenturen die liberale Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.

Dagegen forderte der Koalitionspartner CSU Westerwelle am Wochenende erneut zum Einlenken auf. Ihr Landesgruppenvorsitzender Friedrich warf dem Außenminister im Deutschlandfunk vor, er habe sich mit seiner Ablehnung Steinbachs, die für die CDU im Bundestag sitzt, „ohne Not“ in eine Situation manövriert, aus der nur er selbst sich wieder hinaushelfen könne.

Einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge könnte für den BdV ein solcher – für Westerwelle gesichtswahrender – Ausweg darin bestehen, den Bundestag statt des Kabinetts über den Stiftungsrat entscheiden zu lassen. Inzwischen signalisierte das Außenamt, den Vorschlag Steinbachs wohlwollend zu prüfen.

Scharfe Kritik von SPD und Grüne

Mit harschen Worten verurteilten dagegen Politiker von SPD und Grüne den Kompromißvorschlag. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin, Angelika Schwall-Düren, sagte gegenüber der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, die Vorschläge des BdV seien „völlig inakzeptabel“ und besäßen „die Qualität einer Erpressung“.

Auch der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, äußerte sich ablehnend. Worin die „von Frau Steinbach beschworene Vernunft in ihrem Vorschlag besteht, bleibt ihr Geheimnis“. Angesichts der außenpolitischen Dimension dürfe der BdV nicht über die Besetzung entscheiden dürfen. (FA/vo)

> Erklärung des Bundes der Vertriebenen

> Dossier über die unendliche Geschichte des Zentrums gegen Vertreibungen

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