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EU-Beitritt
 

Steinbach gegen EU-Mitgliedschaft der Türkei

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Erika Steinbach spricht der Türkei die Beitrittsreife ab und sieht in der privilegierten Partnerschaft die einzige Option Foto: RG

BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) hat eine härte Haltung der EU-Kommission gegenüber der Türkei gefordert. Der Fortschrittsbericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen zeige deutlich, daß in der Türkei immer noch gravierende Defizite im Bereich der Menschenrechte existierten. „Die wenigen positiven Erfolge auf dem Papier sind oftmals in der Praxis nicht wiederzufinden“, sagte Steinbach.

Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Unionsfraktion im Bundestag monierte zudem die „schleichende Islamisierung des Landes in allen Lebensbereichen“ und das „Entfernen von der laizistischen Vorstellung von Mustafa Kemal Atatürk“. Statt sich der Europäischen Union anzunähern, entferne sich die Türkei immer weiter. Deshalb sei die privilegierte Partnerschaft die einzige Option für das zukünftige Verhältnis der EU zur Türkei, so Steinbach.

Ehrenmorde, Zwangsheiraten und Gewalt bleiben ernsthafte Probleme

Im Fortschrittsbericht ermahnte die EU-Kommission die Türkei vor allem, ihre Anstrengungen zum Schutz der Meinungsfreiheit, der Frauen- und Minderheitenrechte zu intensivieren. Während die Kommission die türkische Verfassungsreform positiv bewertete, verzeichnete sie keinen Fortschritt bei der Annäherung der Türkei an die griechische Republik Zypern. 

Insgesamt fiel die Bilanz nach fünf Jahren Beitrittsverhandlungen ernüchternd aus: „Ehrenmorde, Zwangsheiraten und häusliche Gewalt bleiben ernsthafte Probleme“, heißt es laut der Nachrichtenagentur AFP im EU-Fortschrittsbericht. Allein acht zentrale Beitrittskapitel sind wegen des ungelösten Zypern-Konflikts noch offen, also unverhandelt. (cs)

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