BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat ihrer Fraktion mangelnde Unterstützung im Streit um die Besetzung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorgeworfen. Vor allem Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU) habe es versäumt, sich hinter die angegriffenen BdV-Vertreter Arnold Tölg und Hartmut Saenger zu stellen, kritisierte Steinbach am Mittwochabend auf einer Klausur der Unionsfraktion. Und das, obwohl beide der CDU angehörten.
Neumann soll während der Sitzung aus einem Bericht der Pommerschen Zeitung vom August vergangenen Jahres zitiert haben, in dem Saenger die polnische Politik der Zwischenkriegszeit kritisiert hatte. Der Zentralrat der Juden hatte unter anderem wegen des Artikels seine Mitarbeit in der Stiftung eingestellt.
„Da können Sie mich ja ausschließen, wenn Sie wollen“
Steinbach soll laut Welt auf die Kritik Neumans an dem Beitrag geantwortet haben, sie könne auch nichts dafür, aber es stimme nun mal, daß Polen 1939 zuerst mobilisiert habe. Dem Bericht nach sei dies vom Fraktionsvorstand „in einhelliger Empörung“ zurückgewiesen worden. Daraufhin habe Steinbach gerufen: „Da können Sie mich ja ausschließen, wenn Sie wollen.“
Mittlerweile hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), den Ausschluß Steinbachs gefordert. „Es muß klar sein, daß es hier nicht um Meinungsverschiedenheiten, sondern Geschichtsklitterung geht. Eine solche Meinung hat in der Fraktion und der Partei keinen Platz“, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur Reuters. Der Hinweis auf die Mobilmachung Polens sei „absurd“. Jeder wisse, daß Hitler einen Krieg vorbereitet habe.
SPD fordert von CDU Distanzierung
Bereits zuvor hatte die Vertriebenenpräsidentin im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Umgang der Parteiführung mit Thilo Sarrazin als „grottenschlecht“ kritisiert. Sie wolle nicht akzeptieren, wie Sarrazin mundtot gemacht werde. Schließlich seien Leute wie Sarrazin früher auf dem Scheiterhaufen gelandet. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) soll Steinbach daraufhin scharf zurechtgewiesen haben.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, forderte am Donnerstag die CDU aus, sich von Steinbach zu distanzieren. Deren Äußerungen seien „unerträglich“, sagte Oppermann laut Welt Online. Sie stelle sich damit außerhalb des demokratischen Konsenses in Deutschland. Die SPD will den Vorfall im Bundestag zur Sprache bringen.
Der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, mahnte anläßlich der Diskussion um Steinbachs Äußerungen zu Gelassenheit. „Ich hoffe, daß wir uns davon nicht beirren lassen“, sagte Prawda dem Tagesspiegel.
Gleichzeitig warnte er die Union davor, beim Thema Vertreibung zu große Zugeständnisse an die konservative Klientel zu machen: „Bewußte Zweideutigkeiten in der politischen Debatte führen uns in die Sackgasse.“ Dafür seien die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen zu wichtig. „Hier muß man Klartext reden, es dürfen keine Zweifel aufkommen“, sagte der Botschafter. (krk)
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