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Hartz-IV-Debatte
 

Sachsens FDP-Chef Zastrow verteidigt Westerwelle

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Holger Zastrow: Die berufstätige Mitte der Gesellschaft in den Fokus rücken Foto: FDP Sachsen

DRESDEN. Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat Parteichef Guido Westerwelle gegen Kritiker in Schutz genommen. Die hysterisch vorgetragene Empörung gegenüber Westerwelle sei scheinheilig und unehrlich, kritisierte Zastrow. „Jeder Euro, den linksgrüne Sozialpopulisten gönnerhaft verteilen wollen, muß vorher von jemandem erarbeitet werden.

Dieser Jemand ist der deutsche Lohn- und Einkommensteuerzahler“, sagte der sächsische Fraktionsvorsitzende. Die Politik müsse die Sorgen und Nöte der berufstätigen Mitte der Gesellschaft endlich in den Fokus rücken.

Westerwelle war in den vergangenen Tagen für seine Kritik an den Auswüchsen des Sozialstaates hart angegriffen worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den FDP-Vorsitzenden gegenüber der Frankfurter Rundschau als „sozialpolitischen Brandstifter“, der mit seinem frontalen Angriff auf Hartz-IV-Bezieher den sozialen Frieden in Deutschland gefährde. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, warf Westerwelle vor, er wolle mit seiner „Neiddebatte“ Arbeitslose gegen Geringverdiener ausspielen.

„Die Jugend muß lernen, daß Leistung keine Körperverletzung ist“

Ähnlich äußerte sich auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Westerwelle sei ein „Klassenkampftraditionalist“, der nach den Schwächsten der Gesellschaft trete.

Der FDP-Chef hatte vergangene Woche in einem Beitrag für die Welt davor gewarnt, dem Volk „anstrengungslosen Wohlstand“ zu versprechen. Wer das mache, lade zu „spätrömischer Dekadenz ein“. Gleichzeitig forderte Westerwelle, stärker an die Leistungsbereitschaft in der Bevölkerung zu appellieren. Dies gelte auch für das Bildungssystem: „Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung. Dabei muß doch gerade die Jugend lernen, daß Leistung keine Körperverletzung ist.“

Seinen Kritikern warf Westerwelle gegenüber der Passauer Neuen Presse „geistigen Sozialismus“ vor. Es könne nicht angehen, daß man in Deutschland dafür angegriffen werde, weil man fordere, daß derjenige, der arbeitet, mehr haben müsse als derjenige, der nicht arbeitet. (krk)

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