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Euro-Krise
 

Putsch in Brüssel

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Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main: In einer Nacht entmachtet Foto: Wikipedia/dontworry

Deutschland hat kapituliert. An diesem Montag sind die Deutschen in einem neuen Europa aufgewacht: mit einer keiner demokratischen Kontrolle unterworfenen Wirtschaftsregierung à la française, einer zum Lakaien politischer Manipulationen degradierten Europäischen Zentralbank und einer zum baldigen Untergang verurteilten schlappen Inflations-Weichwährung namens Euro.

Die Katastrophenmeldungen dieses 8. und 9. Mai kamen aus Brüssel, wo sich Deutschlands drittklassiges Polit-Personal von der französischen Dampfwalze glatt überrollen ließ. Was bedeutet gegen die damit einhergehende Abermilliardenvernichtung schon die Abwahl der schwarz-gelben Koalition in NRW!

Das Szenario war gespenstisch. Während die Kanzlerin an diesem Wahl- und Krisen-Sonntag nach Moskau weitergereist war, weil sie ihre wichtigste Aufgabe darin sah, als Staffage einer Operetteninszenierung die Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor 65 Jahren mitzufeiern, während ihr physisch angeschlagener Finanzminister noch vor dem letzten Krisentreffen ins Krankenhaus eingeliefert wurde, vollzog Innenminister de Maizière in Brüssel stellvertretend die Kapitulation Deutschlands vor den Umverteilungsgelüsten Frankreichs und der EU-Kommission.

Strategische Ignoranz der Bundesregierung

Nicolas Sarkozy jedenfalls weiß genau, daß die Gegenwart wichtiger ist als Vergangenheitsbewältigung. Der französische Staatspräsident nutzte die strategische Ignoranz der Bundesregierung und die Abwesenheit der auf geschichtspolitischen Irrwegen wandelnden Kanzlerin und sagte seinen eigenen Auftritt bei der Moskauer Pomp-Parade ab, um abzuräumen, was Frankreich am Euro immer schon gestört hat: die Unabhängigkeit der EZB gegenüber politischen Weisungen und das vertraglich geregelte Mithaftungsverbot für die Staatsschulden anderer.

Sarkozys Coup hat damit zugleich die letzten beiden Stabilitätsanker weggefegt, mit denen man den Deutschen einst die ungefragt aufoktroyierte Wegnahme der Währungssouveränität schmackhaft machen wollte. Frankreich hat jetzt, was es von Anfang an wollte: eine „veritable Wirtschaftsregierung“, die grundlegende ökonomische und fiskalische Entscheidungen vergemeinschaftet und damit der französischen Dominanz in den Gremien unterwirft, und die endgültige Ablösung der unbequemen stabilitätsorientierten Deutschen Bundesbank durch eine Europäische Zentralbank, die auf Geheiß die Notenpresse anwirft, um Staatsschulden nach Wunsch und Belieben zu finanzieren – nichts anderes bedeutet die Verpflichtung zum direkten Ankauf von Staatsanleihen.

Vor allem aber macht die Ermächtigung für die EU-Kommission, Kredite aufzunehmen, für die alle haften müssen, und damit einzelne Mitgliedstaaten zu stützen, die Währungsunion zur Transferunion, in der der Wohlstand der Starken – also vor allem der Deutschen – praktisch unbegrenzt an Schwächere umverteilt werden kann. >>

Das ist ein eingebauter Systemfehler; die Spekulation, Deutschland werde die Einhaltung der Stabilitätsregeln, die es zuvor schon selbst mit aufgeweicht hat, auf Dauer nicht erzwingen können, ist aufgegangen. Ein hellsichtiger französischer Kommentator packte das bereits 1992 in die griffige Formulierung, der Euro sei ein „Versailler Vertrag ohne Krieg“. Damals wie heute hieß es: „Die Deutschen werden zahlen.“

Die Bundesregierung, die den mehrfachen Vertragsbruch anfangs noch mit Verfahrenstricks bemänteln wollte, hat den Putsch am Ende widerstandslos durchgewinkt. Diesen ungeheuerlichen Betrug an den eigenen Bürgern vernebeln ihre Wortführer mit volksverdummender Gehirnwäsche nach Art von Orwells Neusprech: Das Brüsseler Fantastillionen-Paket „schützt das Geld der Bürger“, verkündet Kanzlerin Merkel – wer das schluckt, der glaubt auch, daß Krieg Frieden ist und Freiheit Sklaverei.

Da mag Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle noch so treuherzig mahnen, die Regierung müsse Inflation „unbedingt verhindern“: Eine der letzten Waffen dagegen, die Unabhängigkeit der Zentralbank, hat die Kanzlerin ja soeben an Feldherr Sarkozy und die EU-Kommission ausgeliefert.

Starre martialische Rhetorik

Deren starre martialische Rhetorik – „den Euro verteidigen, was immer es kosten mag“ (EU-Kommissionspräsident Barroso), „Generalmobilmachung“, „ohne Gnade gegen die Spekulanten kämpfen“ (Sarkozy) – erinnert nicht von ungefähr an Durchhalteparolen aus dem Führerbunker. Die Euro-Retter stehen längst selbst mit dem Rücken zur Wand. Denn die Euro-Krise ist Teil einer globalen Staatsschuldenkrise, und die als Sündenbock verteufelten „Märkte“ und „Spekulanten“ sind nicht die Verursacher, sondern die Vollstrecker des Scheiterns der Gemeinschaftswährung an ihren inneren Widersprüchen.

Das Geldverbrennen, das dieses Scheitern hinauszögern soll, wird teuer – wie teuer, wissen die Euro-Zauberlehrlinge selbst nicht. Wer weiß, ob sich der Aufwand für dieses vermeintliche „Rettungspaket“ in wenigen Wochen nicht ebenso verdreifacht wie die Griechenland-Hilfe? Schätzungen sehen den Refinanzierungsbedarf der hochverschuldeten Südstaaten eher bei über zwei Billionen als bei den momentan angesetzten 750 Milliarden.

Die Umwandlung der Währungs- in eine geldfressende Transferunion nach französischem Geschmack ist die letzte Karte der Euro-Ideologen; „alternativlos“, wie man uns weismachen will, ist sie nicht. Die Rückkehr zu nationalen Währungen ist wieder denkbar. Doch Deutschlands politische Klasse, opportunistisch und betriebsblind nach innen, feige und konfliktscheu nach außen, wagt es nicht zu denken. Gegen die Teilnahme am Zug der Lemminge regt sich in Parlamenten und Parteien keine Opposition.

Keine Alternative? Die Frage lautet anders: Ergeben sich die Deutschen resigniert in die schleichende Enteignung und Entwertung ihres Wohlstands durch Inflations-Euro und EU-Umverteilung – oder formiert sich dagegen doch noch politischer Widerstand?

JF 20/10

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