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Polizist wegen Pro-NRW-Tätigkeit strafversetzt

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Polizeipräsident Klaus Oelze bekämpft Pro NRW auch in den eigenen Reihen Foto: Innenministerium NRW

AACHEN. Ein Polizist aus Aachen soll versetzt werden, weil er seit kurzem dem Aachener Kreisverband der Bürgervereinigung Pro NRW vorsteht. Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm soll nun eine Stelle „mit wenig Publikumskontakt“ erhalten, kündigte Polizeipräsident Klaus Oelze an. Darüber hinaus drohte Oelze, disziplinarrechtliche Fragen zu prüfen.

„Mit Bestürzung“ habe er von der „Position meines Polizeibeamten“ erfahren, empörte sich Oelze in einer Presseerklärung. Pro NRW sei zwar nicht verboten, gab der Polizeipräsident zu, jedoch habe man Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. „Der Beamte“ werde „sich mir gegenüber noch zu dieser Wahl äußern müssen“, drohte Oelze.

„Oelze hat keine parteipolitischen Bewertungen zu treffen“

Pro NRW wies die Vorwürfe verfassungsfeindlicher Bestrebungen von sich. „Herr Oelze hat keine parteipolitischen Bewertungen zu treffen, sondern er soll für Recht und Ordnung in seinem Bezirk sorgen“, forderte stattdessen Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. Laut Pro NRW ist Palm ein ehemaliges Mitglied der Schill-Partei. (FA)

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