AntiKonfliktTeam

1. Mai
 

Polizeigewerkschaft kritisiert fehlende Abgrenzung von Extremisten

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Polizist des „Anti-Konflikt-Teams“: 1. Mai ist „nicht der Tag des Rechtsbruchs und der Brutalität“ Foto: Pixelio/Robin Backes

BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat kritisiert, daß es im Vorfeld der befürchteten Krawalle am 1. Mai in Berlin an einer klaren Abgrenzung zu extremistischen und gewalttätigen Gruppen fehle.

Diese mangelnde Distanz reiche „bis weit ins bürgerliche Lager hinein“ und zwar besonders dort, wo man sich „auf der Seite des Guten wähnt“, beklagt die Standesvertretung.

„Wer sogenannte Bündnisse unterstützt, die mit allen Mitteln eine gegnerische Demonstration verhindern wollen, fordert zur Begehung von Straftaten auf“, stellte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, in einer Pressemitteilung am Donnerstag klar. Gewalt auszuüben oder Straftaten zu begehen, sei durch keine politische Überzeugung zu rechtfertigen, so Freiberg.

„Bündnis gegen Gewalt und Zerstörung bilden“

Der Gewerkschaftschef nannte es in diesem Zusammenhang bedrückend, „mit welcher Menschenverachtung linke und rechte Gruppierungen im Internet, in Broschüren und Flugblättern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen insbesondere mit der Polizei aufrufen.“ Sogar Anleitungen zur Herstellung von Brandsätzen seien bereits veröffentlicht worden.

Hintergrund der Kritik aus der Polizeigewerkschaft ist die Mobilisierung zu diversen Demonstrationen am Maifeiertag. Darin wurde unter anderem dazu aufgerufen, „Nazis durchs Viertel zu jagen“ oder aber „antifaschistischen Banditen auf die Fresse“ zu geben.

In ihrer Mitteilung rief die GdP dazu auf, ein „breites Bündnis gegen Gewalt und Zerstörung“ zu bilden: Der 1. Mai sei der Tag der Arbeitnehmer und „nicht der Tag des Rechtsbruchs und der Brutalität“, stellte Freiberg fest. (vo)

> 1. Mai 2009: Berliner Innensenator spricht von „Rückschlag“

> Linke Gewalt in Deutschland steigt stark an

> Mehr zu den befürchteten Ausschreitungen am 1. Mai lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT

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