KIEL. Die politisch motivierten Gewalttaten in Schleswig-Holstein haben im Jahr 2009 zugenommen. Zum ersten Mal seit vier Jahren waren dabei Linksextremisten wieder gewalttätiger als Anhänger der rechtsextremen Szene.
Dies geht aus der Statistik des schleswig-holsteinischen Staatsschutzes hervor, die Innenminister Klaus Schlie (CDU) am Dienstag in Kiel vorstellte. Demnach stehen 67 Gewaltdelikten mit linksextremem Hintergrund 60 rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftaten gegenüber.
Die Zahl der Gewalttaten von links stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 24, die derjenigen von rechts um 14 an. Vor diesem Hintergrund rief der Innenminister des Landes dazu auf, die Gewalt von links und rechts gleichermaßen zu ächten: „Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung“, so Schlie.
Polizisten Ziel linksextremistischer Gewalt
80 Prozent der Gewalt von links geht der Statistik zufolge auf das Konto von Personen, die gezielt die Konfrontation mit Rechtsextremisten suchen. Bei den Rechtsextremisten seien 42 Prozent der Gewaltdelikte das Ergebnis von direkten Angriffen auf Personen der linksextremistischen Szene.
Die meisten Übergriffe ereigneten sich laut Innenministerium bei Demonstrationen, in deren Verlauf auch Polizisten Ziel linksextremistischer Gewalt sind. Die Polizei werde dagegen vorgehen, egal von welcher Seite solche Taten ausgingen. Schlie betonte, daß „Null-Toleranz gegen Gewalttäter ein fester Bestandteil der polizeilichen Strategie zur Deeskalation“ sei.
Insgesamt registrierte die Polizei in Schleswig-Holstein 311 Fälle politisch motivierter Kriminalität von links (64 mehr als 2008) und 68 Delikte politisch motivierter Kriminalität von rechts (zwölf mehr als 2008).
„Propaganda-Delikte automatisch rechts“
In der Statistik wird die hohe Zahl rechtsextremer Straftaten unter anderem mit der im Jahr 2008 bundeseinheitlich geänderten Erfassungspraxis begründet: „Danach gehen Propaganda-Delikte wie das Schmieren von Hakenkreuzen oder SS-Runen automatisch als politisch motivierte Kriminalität von rechts in die Statistik ein.“
Das Kieler Innenministerium weist allerdings darauf hin, daß „für die sicherheitspolitische Beurteilung des politischen Extremismus jedoch in erster Linie die Gewalttaten entscheidend“ seien. (vo)
