BERLIN. Eine Petition an den Bundestag fordert, die kostenlose Krankenversicherung ausländischer Familienangehöriger, die nicht in Deutschland leben, abzuschaffen. „Der deutsche Bundestag möge beschließen, daß bilaterale Abkommen – betreffend die Soziale Sicherheit – geändert und dem sich aus dem Grundgesetz ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz angepaßt werden“, heißt es in dem Petitionstext auf der Internetseite des Bundestages.
Als Beispiel wird das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit von 1964 aufgeführt. Damit habe sich eine Rechtspraxis etabliert, auch den in der Türkei lebenden Angehörigen von hierzulande gesetzlich krankenversicherten Türken eine kostenlose Familienversicherung zu gewähren. Deutsche können im Ausland lebende Angehörige dagegen nicht kostenlos mitversichern.
Diskriminierung und Benachteiligung von Deutschen
„Dies stellt eine Ungleichbehandlung aller deutschen Staatsangehörigen gegenüber dem vorgenannten Personenkreis dar“, heißt es in der Petition weiter. Daher müsse der Gesetzgeber Regelungen herbeiführen, die dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes entsprechen. Verantwortet wird die Petition von Arndt Weber aus Hessen.
Der Schaden, der den gesetzlichen Krankenkassen durch die bilateralen Abkommen entsteht, ist nicht bekannt. Der Fehlbetrag dürfte jedoch bei mehreren Milliarden Euro liegen.
Erhält eine Petition in den ersten drei Wochen, nachdem sie eingereicht wurde, 50.000 Unterschriften, wird der Petent in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses angehört. Die Petition läuft noch bis zum 7. Januar 2011. (FA)
