Parteinachwuchs kritisiert „Merkel-CDU“

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Axel Raisch, stellvertretender JU-Kreisvorsitzender: „CDU als Volkspartei retten“ Foto: JU Göppingen

STUTTGART. In der baden-württembergischen Jungen Union (JU) hat sich eine „Projektgruppe“ zur konservativen Erneuerung gebildet. Damit will der Parteinachwuchs vor allem eine innerparteiliche Diskussion anstoßen, „die von der Merkel-CDU nicht länger ignoriert“ werden könne. 

Nachdem sich die CDU in den letzten Jahren von dem über Jahrzehnte gültigen Anspruch, die konservative Volkspartei zu sein, verabschiedet habe, „verleugnet sie inzwischen konsequent ihre Grundwerte, verprellt Stammwähler und unterminiert die Motivation der eigenen Mitglieder“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.

In seiner „Eislinger Erklärung“ fordert der JU-Kreisverband nun eine „dringend notwendige innerparteiliche Rückbesinnung auf die ursprünglichen christdemokratischen Werte“ vor allem in den Punkten „christliche Leitkultur, Familie, Nation, Bildung, Schöpfung und Integration“.

„Besinnung auf Geschichte und Tradition der deutschen Nation“

„Zunehmend wichtig wird die Betonung des ‘C’ auch angesichts der Herausforderungen durch Zuwanderung, Überfremdung und die Gefahren des Islam. Nur eine selbstbewußte Nation und eine ihres Glaubens und ihrer Werte bewußte Gesellschaft kann demgegenüber bestehen und kann auch nur dann integrieren im eigentlichen Sinne.“

Die CDU dürfe sich nicht „hin zu falschen Inhalten und Seiten“ anbiedern, sondern müsse zu den christlichen Wurzeln zurückkehren. Außerdem bedürfe es der „Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches, wie sie von der politischen Linken seit Jahren betrieben wird“, und statt dessen einer vermehrten „Besinnung auf Geschichte und Tradition der deutschen Nation vor 1933 und nach 1945“.

Weiter heißt es, es dürfe „kein staatlich unterstützter Bau von repräsentativen Großmoscheen, Minaretten oder islamischen Zentren gegen den erkennbaren Willen der Mehrheitsbevölkerung erfolgen“.

Immer mehr innerparteiliche Unmutsbekundungen

Das Staatsangehörigkeitsrecht „sollte als Korrelat zur Zugehörigkeit zur Nation wieder geändert werden.“ Hierzu gehöre auch die konsequente Ablehnung der doppelten Staatsangehörigkeit.

Vehement fordert die Göppinger JU eine konservative Familienpolitik. Dazu gehört die Ablehnung einer staatlichen Förderung von Kinderkrippen, ein Ende des marxistisch motivierten Gender Mainstreamings und der Förderung von Veranstaltungen der Homosexuellen-Lobby durch CDU-Minister.

Ihr Strategiepapier versteht die Junge Union als „Plädoyer für eine Wende“ und einen „Aufruf an die Mitglieder der CDU, den Kampf um ihre Partei aufzunehmen“. Im Linkstrend der Partei sehen die Nachwuchsfunktionäre auch eine negative Entwicklung für das Land. Immer mehr Wähler wendeten sich von der Union ab, die innerparteilichen Unmutsbekundungen würden zunehmend lauter und einzelne Mitglieder befänden sich in einer Zerreißprobe.

Kauder: CDU bietet Konservativen Heimat

„Ausgerechnet die Liberalen wurden bei der letzten Bundestagswahl so zur Protestpartei für viele Konservative. Deutlicher kann das Dilemma unserer Partei, aber auch das gefährliche Vakuum im sehr einseitig gewordenen Parteiensystem nicht mehr werden“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Axel Raisch. „Wir müssen die CDU als Volkspartei retten, gerade auch im Interesse der Meinungsfreiheit und eines pluralistischen Parteiensystems.“

Dagegen wies der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder Vermutungen zurück, die CDU mit Angela Merkel an der Spitze biete Konservativen keine wirkliche Heimat mehr: „Es hat jeder die Möglichkeit, seinen Beitrag zur Ausrüstung der CDU zu leisten“, stellte Kauder im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung fest.

Als „konservativer Christ, so wie ich einer bin“, könne man sich in der seit zehn Jahren von Merkel geführten Partei „pudelwohl fühlen“. Auch die Bundeskanzlerin stehe klar auf dem Boden des ‘C’, gab sich der Fraktionschef gewiß. (vo)

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