Uwe_Schuenemann

Innere Sicherheit
 

Niedersachsen schränkt Moscheekontrollen ein

Uwe_Schuenemann_01
Uwe Schünemann: keine verdachtsunabhängigen Überprüfungen mehr Foto: Niedersächsisches Innenministerium

BERLIN. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat angekündigt, die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen einzuschränken, die seit dem Jahr 2003 von der Polizei in unregelmäßigen Abständen vorgenommen wurden.

Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, daß künftig nur noch kontrolliert werde, wenn Anhaltspunkte für Verbindungen zu islamisch-terroristischen Strukturen gegeben sind.

Verhältnis zu Moslems nicht erschweren

Verdachtsunabhängige Überprüfungen werde es damit nicht mehr geben. Laut Medienberichten geht die Einschränkung auf eine Bitte von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zurück. Dieser hatte dafür plädiert, das Verhältnis zu den Moslems in Niedersachsen nicht weiter unnötig zu erschweren.

Erst Anfang Dezember hatten mehrere Verfassungsjuristen bei einer Expertenanhörung im Innenausschuß des niedersächsischen Landtags moniert, daß regelmäßige Polizeikontrollen vor moslemischen Einrichtungen gegen das Grundgesetz verstoßen. (vo)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles