Merkel setzt sich durch

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Schwarzer Weichspüler: aprilfrische „Volkspartei für jeden“ Foto: Procter & Gamble

BERLIN. Auf seiner zweitägigen Klausurtagung hat der CDU-Bundesvorstand einstimmig eine „Berliner Erklärung“ verabschiedet, in der sich die Partei zu einer „modernen bürgerlichen Politik“ bekennt.

Allgemein wird die Erklärung als zustimmendes Votum zum sogenannten Modernisierungskurs der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet.

Zwar habe sich Merkel ausdrücklich zu den drei politischen Wurzeln der Union, der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen, bekannt, wobei sie Beobachtern zufolge das letzte „und” besonders betonte.

Streit um engagierte Katholiken

Andererseits sprach die Vorsitzende davon, die CDU könne „nicht nur am Bewahren des Bewährten festhalten“ und dürfe auf aktuelle Herausforderungen nicht mit einem Rückblick auf die 50er Jahre reagieren.

Vor der Jahresauftaktklausur hatten mehrere CDU-Landespolitiker die Bundesvorsitzende aufgefordert, wieder verstärkt die Interessen und programmatischen Schwerpunkte der konservativen Stammwähler ihrer Partei zu berücksichtigen.

Während der Tagung soll es zu einer Auseinandersetzung über den neuen parteiinternen „Arbeitskreis Engagierter Katholiken“ (AEK) gekommen sein. Dabei habe die CDU-Vizevorsitzende Annette Schavan die Äußerung des AEK-Sprechers Martin Lohmann, Merkel sei CDU- und nicht Staatsrats-Vorsitzende, als „Sauerei“ bezeichnet. Auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet kritisierte Lohmann scharf.

„Volkspartei für jeden“

Merkel sprach unterdessen von einer „ehrlichen Analyse“ des Ergebnisses der Bundestagswahl, die gezeigt habe, „daß wir den Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind, konsequent fortsetzen können“.

Als „Volkspartei für jeden“ müsse die Union „sowohl die Interessen der Stammwähler berücksichtigen als auch neue Wähler gewinnen“, bekräftigte die Kanzlerin.

Ein besonders hervorstechendes Bekenntnis zu konservativen Positionen – etwa in der Familienpolitik – findet sich in der Berliner Erklärung nicht. Stattdessen heißt es vage, die Partei spiele „verschiedene Familienmodelle und Lebensentwürfe nicht gegeneinander aus“.

Die Mitte machts

Auch der Bezug zum „hohen C“ wurde auffallend allgemein gehalten: „Christlich-demokratische Politik beruht auf klaren Wertvorstellungen, die sich christlich-jüdischer Tradition und europäischer Geistesgeschichte verdanken, die aber auch von nicht wenigen Menschen anderer Weltanschauung oder Glaubenshaltung geteilt werden.“

Unmißverständlich ist dagegen das Resümee der Analyse des politischen Wettbewerbs aus Sicht der CDU: „Wahlen werden in der Mitte gewonnen.“ (vo)

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