Demo

Nordrhein-Westfalen
 

Linkspartei ruft zu Demonstration mit Extremisten auf

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Demonstration gegen die israelische Militäraktion am Montag in Berlin Foto: Flickr/Libertinus

DUISBURG. Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen will gemeinsam mit mehreren linksextremen Organisationen gegen die israelische Militäraktion vom Montag vor der Küste des Gaza-Streifens demonstrieren.

Unterstützt wird der Demonstrationsaufruf von der linksextremistischen Gefangenenorganisation „Rote Hilfe“, der MLPD Duisburg, der „Roten Antifa“ der Duisburger Ortsgruppe  des „Revolutionär-Sozialistischen-Bund/IV. Internationale“ sowie der „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland“ (ATIF). Diese gehört laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Umfeld von „Partizan“, einer Teilorganisation der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“.

Linkspartei fordert Sanktionen gegen Israel

Ebenfalls zu den Unterstützern der Demonstration zählt die „Föderation der Demokratischen Arbeitervereine“ DIDF, bei der es sich laut einem Bericht des Verfassungsschutzes von 2007 um eine „türkische linksextremistische Organisation“ handelt.

In dem Aufruf fordert die Linkspartei NRW auf ihrer Internetseite unter anderem „die Verhängung von Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft gegen Israel“ aufgrund des „unverhältnismäßigen und brutalen Piratenakts“, den das israelische Militär gegen die Gaza-Solidaritätsflotte unternommen habe. Der „israelische Überfall“ stelle einen weiteren „Teilakt in einer langen Kette von gewaltförmigen Aktionen Israels dar“, kritisiert die Partei.

Erst im Januar 2009 habe Israel den Gaza-Streifen überfallen, wodurch etwa 1.500 Menschen getötet und Tausende verletzt worden seien. Israel könne „diese völkerrechtswidrige Unterdrückung des palästinensischen Volkes“ nur ungestraft fortsetzen, weil die Vereinigten Staaten und die Europäische Union dessen Politik nahezu bedingungslos unterstützten, heißt es in dem Aufruf.

Bislang keine Gegenaktionen bekannt

Die Polizei Duisburg geht bislang nicht davon aus, daß es im Zuge der Demonstration zu Ausschreitungen oder anderen Konfliktsituationen kommt. Dies könnte sich aber ändern, sollte es zu Gegenaktionen kommen, sagte ein Sprecher der Polizei gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Er erinnerte dabei an eine Demonstration gegen den Militäreinsatz Israels im Gaza-Streifen im vergangen Jahr in Duisburg. Damals hatte ein Anwohner eine Israelflagge in sein Fenster gehängt, was dazu führt, daß die Demonstranten das Haus mit Steinen bewarfen. (krk)

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