BERLIN. In der Diskussion um die mögliche Ausweitung der Rechte von homosexuellen Paaren zeichnet sich in der schwarz-gelben Regierungskoalition zunehmend ein Streit ab.
Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag die steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Partner mit Eheleuten gefordert hatte, wurde dies am Wochenende auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) unterstützt.
Unter dem Aspekt der gemeinsamen Besteuerung von Ehepartnern als einer Wirtschaftsgemeinschaft gebe es „gute Argumente dafür, daß auch gleichgeschlechtliche Paare in den Genuß des Ehegatten-Splitting kommen“, sagte Müller dem Spiegel.
Koch gegen Adoptionsrecht für Homosexuelle
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dagegen die Ausweitung des Ehegatten-Splitting für schwule und lesbische Paare ab. Eine Unterscheidung zwischen Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Partnern sei gerade im Hinblick auf die bleibende Bedeutung der Ehe „als typische Grundlage der Familie mit Kindern“ auch nach dem Urteil aus Karlsruhe gerechtfertigt, hielt Schäuble im Focus dagegen.
Uneinigkeit besteht zwischen CDU und FDP auch in der Frage nach einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Während Leutheusser-Schnarrenberger klarstellte, daß die Liberalen an dieser Forderung festhielten, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Saarbrücker Zeitung, seine Partei sei gegen die vollständige Gleichsetzung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe.
Ähnlich äußerte sich auch Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch: „Ich bin gegen ein solches Adoptionsrecht“, sagte Koch dem Focus. Ein Kind habe das Recht, von den Eltern, von Mann und Frau, erzogen zu werden. Eine solche Haltung bedeute keineswegs, daß man intolerant sei gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. „Aber das geschlechtliche Zusammensein von Mann und Frau“, so Koch, sei nun mal „die Voraussetzung für den Fortbestand der Gesellschaft“. (krk)
