BRÜSSEL. Die EU-Kommission erwägt offenbar die Erhebung eigener Steuern. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski wolle den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im September mehrere Modelle für eine Steuer vorschlagen, deren Einnahmen direkt an die EU fließen sollen, berichtet die Financial Times Deutschland.
Danach könne sich Brüssel unter anderem eine Luftverkehrsabgabe oder die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer als Einnahmequelle vorstellen. Zudem wolle die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten direkt an die EU zu überweisen, schreibt das Blatt.
Sparzwänge in den nationalen Haushalten
Bislang finanziert sich die Europäische Union hauptsächlich aus den Überweisungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese hatten die Einführung europäischer Steuern in der Vergangenheit zumeist abgelehnt.
Durch die Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten jedoch gewandelt, sagte Lewandowski der Financial Times. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“
Kritiker des EU-Reformvertrages hatten vor dessen Inkrafttreten auch davor gewarnt, die Kommission erhalte durch diesen die Möglichkeit, europäische Steuern einzuführen. (krk)
