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Innere Sicherheit
 

De Maizière stoppt nationale Abhörzentrale

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Innenminister de Maizière will keine nationale Abhörstelle Foto: Pixelio/Rike

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne für den Aufbau einer nationalen Abhörzentrale gestoppt. Eine solche Einrichtung nach britischem Vorbild werde es in Deutschland nicht geben, sagte de Maizière dem RBB-Inforadio.

Das Vorhaben für eine gemeinsame Abhörzentrale von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei geht auf de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zurück.

Verfassungsschutz sollte ab 2013 Zugriff haben

Unter dessen Führung hatte das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr die „Zentralstelle für Kommunikationstechnologien“ in Köln einrichten lassen – eine Abhörstelle für BKA und Bundeskriminalamt. Nach Schäubles Plänen sollte ab 2013 auch der Bundesverfassungsschutz Zugriff auf die Zentralstelle haben.

De Maizière sagte jedoch dem RBB-Inforadio, er halte es für richtig, daß die Abhörmaßnahmen von Verfassungsschutz und Polizei auch in Zukunft räumlich getrennt blieben. (krk)

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