BERLIN. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat SPD und Grünen vorgeworfen, um Extremisten zu werben. Anlaß hierfür ist die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir sowie einiger SPD-Politiker, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beenden.

„SPD und Grüne sind in ihrer Bewertung der Lage befangen. Seit sich in Düsseldorf eine rot-grüne Regierung von der Linkspartei tolerieren läßt, sind Sozialdemokraten und Grüne durch die SED-Nachfolgepartei erpreßbar“, sagte Mayer.

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag sprach sich dagegen für eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz aus. In ihr seien „zu viele Alt- und Neokommunisten verwurzelt, um die SED-Nachfolgepartei unbeobachtet zu lassen“, warnte der Bundestagsabgeordnete.

„Übergriffe auf Vertreter unseres Rechtsstaats“

„Diese Linksextremisten“ versuchten auf zwei Wegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzugreifen, sagte Mayer: „Ideologisch durch die Verbreitung ihres gefährlichen Gedankenguts und praktisch durch Übergriffe auf Vertreter unseres Rechtsstaats.“

Der CDU-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang an eine unter anderem von der Linkspartei mitorganisierte Demonstration in Berlin Ende Mai, bei der mehrere Polizisten durch einen Sprengsatz verletzt worden waren.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag entschieden, daß die Beobachtung des Fraktionschefs der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Linken-Chef Klaus Ernst kündigte daraufhin eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. (krk)