BERLIN. Mit einem „Manifest gegen den Linkstrend“ hat eine Reihe ehemaliger CDU-Politiker und Publizisten auf die Berliner Erklärung der CDU reagiert. In dem Aufruf fordern die Unterzeichner um den ehemaligen CDU-Bundesrichter Friedrich-Wilhelm Siebeke von der Parteiführung eine „grundlegende politische Kurskorrektur, eine geistige Wende“.
Die Partei habe in den vergangenen Jahren wesentliche Grundpositionen aufgegeben, heißt es in dem Aufruf, der am Sonntag in mehreren Zeitungen erschienen ist und unter anderem von dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, unterzichnet wurde.
Auf Kritik stößt vor allem der von der Union mitverantwortete „Marsch in den Schuldenstaat“, die linke Gesellschaftspolitik, sowie die Fortführung der „gescheiterten Multi-Kulti-Integrationspolitik“ durch die CDU-geführte Bundesregierung.
„Konservatives Profil schärfen”
Auch die Abkehr von der bewährten Schulpolitik sowie der nach Ansicht der Unterzeichner mangelhafte Einsatz der CDU für die Erinnerung an die deutschen Opfer der Vertreibung werden kritisiert. Zudem wird der CDU in dem Manifest vorgeworfen, sie unterlasse es, für einen konsequenten Lebensschutz einzutreten und scheue sich, der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten.
Siebeke unterstrich gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die Notwendigkeit, das konservative Profil der Union zu schärfen. Er rief gerade Jüngere dazu auf, in die Junge Union einzutreten da man dort erfolgreich Widerstand gegen den Linkskurs der Partei leisten könne.
Auch wenn es an der CDU derzeit viel zu kritisieren gebe, biete die Partei konservativ denkenden Menschen immer noch eine Möglichkeit, sich politisch zu engagieren. Ansonsten gerate man schnell in Gefahr, als „politischer Eunuch“ zu enden.
Sondervotum im Fall Hohmann
Eine demokratische Rechtspartei als Alternative zur CDU hätte dagegen nur mit einem redegewandten Politiker an der Spitze eine Chance. „Würde es heute noch jemanden wie Franz-Josef Strauß geben, hätten wir im Handumdrehen eine Rechtspartei“, verdeutlichte Siebeke.
Siebeke hatte 2004 als stellvertretender Vorsitzender des Bundesparteigerichts der CDU gegen den Parteiausschluß des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmanns votiert. Dieser war wegen einer von einigen Medien fälschlicherweise als antisemitisch dargestellten Rede aus der Union ausgeschlossen worden.
Seine Abweichende Meinung hat Siebeke in einem in dem Buch „Der Fall Hohmann“ von Fritz Schenk abgedruckten Sondervotum veröffentlicht. Darin moniert Siebeke, daß der Ausschluß Hohmanns eine unzulässige Doppelbestrafung darstelle. (ms)
