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Integration: Buschkowsky fordert Kindergartenpflicht in sozialen Brennpunkten

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Buschkowsky fordert Kindergartenpflicht in sozialen Brennpunkten

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat eine Kindergartenpflicht in sozialen Brennpunkten gefordert.
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Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky: „Kinder aus den Milieus holen“ Foto: Bezirksamt Neukölln

BERLIN. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat die Einführung einer verbindlichen Vorschulerziehung in Deutschland gefordert.

In sozialen Brennpunkten müsse es sogar eine Kindergartenpflicht geben, sagte der Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Anderenfalls sei zu befürchten, daß Kinder aus Einwandererfamilien auf der Strecke blieben.

Seiner Meinung nach müsse sich der Staat an die Stelle der Eltern setzen, wenn deren soziale Kompetenz „gleich null“ sei. „Wir müssen die Kinder aus den Milieus holen und verhindern, daß sie dort Klone ihrer Eltern werden“, so Buschkowsky.

Kindergartenpflicht offenbar verfassungswidrig

Wenn der Staat „kreativ genug“ sei, Banken zu verstaatlichen, könne er auch eine Kita-Pflicht durchsetzen. Der Kommunalpolitiker bekräftigte, der Schwerpunkt der Förderung müsse bei den Kindern und nicht bei den Eltern liegen. Deswegen kritisierte Buschkowsky auch vehement die von der schwarz-gelben Koalition geplante Einführung eines Erziehungsgeldes.

Laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2006 ist die Einführung einer Kindergarten-Pflicht allerdings rechtlich nicht durchsetzbar, da sie das verfassungsmäßig garantierte Elternrecht verletze. (vo)

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