BERLIN. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die katholische Piusbruderschaft durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Laut einer entsprechenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, gebe es für eine solche Maßnahme keinen Grund. Bei der Piusbruderschaft lägen „keine hinreichenden verdachtsbegründenden Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Aktivität“ vor, berichtet der Tagesspiegel.
Auch wenn einige Äußerungen von Vertretern der Piusbruderschaft nicht unumstritten sein dürften, ließen sich hieraus noch „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der Organisation insgesamt ableiten“, heißt es weiter in der Antwort.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte die Einschätzung der Bundesregierung und warf dem Bundesinnenministerium vor, sich „blind und taub“ zu stellen.
„Unchristliche und menschenverachtende Hetze gegen Homosexuelle“
„Es ist schon ein starkes Stück, wenn Holocaustleugnung und Forderung nach Aufhebung zahlreicher Grund- und Menschenrechte von der Bundesregierung mit der Formel, diese Forderungen seien ‘nicht unumstritten’, abgetan werden“, sagte Beck dem Tagsspiegel. Schließlich gefährde religiöser Fundamentalismus – egal ob christlich oder islamisch – den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.
Die Grünen fordern seit längerem die Beobachtung der Piusbrüder durch den Verfassungsschutz. Unter anderem werfen sie den traditionalistischen Katholiken „unchristliche und menschenverachtende Hetze gegen Homosexuelle“ vor.
Die Aufhebung der Exkommunikation von vier Bischöfen der Piusbruderschaft durch Papst Benedikt XVI. hatte Anfang vergangenen Jahres für erhebliches Aufsehen gesorgt, da zeitgleich ein Interview bekannt geworden war, in dem der Bischof und Piusbruder Richard Williamson Zweifel am Holocaust geäußert hatte. (krk)
