BERLIN. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine härtere Bestrafung von Widerstandshandlungen gegen die Polizei gefordert. „Eine moderate Mindeststrafe von drei bis sechs Monaten würde den großen Unrechtsgehalt dieser Taten deutlich machen“, sagte Bosbach mit Blick auf den 1. Mai dem Behörden Spiegel.
Gleichzeitig plädierte der CDU-Politiker dafür, über eine mögliche Erweiterung des Waffenbegriffs nachzudenken. Als Beispiel nannte er Pflastersteine, die zwar im rechtstechnischen Sinne keine Waffen seien, aber ein gefährliches Werkzeug, mit der ebenfalls eine verheerende Wirkung erzielt werden könne.
Kritisch äußerte sich Bosbach zu der in den vergangenen Jahren von der Polizei bei 1.-Mai-Demonstrationen angewandten Strategie der Deeskalation. Man dürfe Deeskalation nicht mit Kapitulation verwechseln, sagte der CDU-Innenexperte.
Gewerkschaft der Polizei rechnet mit Krawall
„Wenn sich in der Szene erst einmal der Eindruck festgesetzt hat, daß der Staat ein gewisses Maß an Rechtsverletzungen hinnimmt, dann wird die Gewalt nicht reduziert, sondern eher gesteigert.“ Durch zuviel Zurückhaltung könne genau das Gegenteil von dem bewirkt werden, was der Staat tatsächlich anstrebe. Daher gelte das Motto: „Wehret den Anfängen“, so Bosbach.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet unterdessen mit erneuten Ausschreitungen zum 1. Mai. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre und der „aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen“ müsse man sich darauf einstellen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Nachrichtenagentur ddp.
„Die Geschehnisse der letzten Mai-Krawalle mit allein 470 verletzten Polizisten in Berlin bieten kaum Anlaß, von einem ausschließlich friedlichen Tag auszugehen“, warnte Freiberg. (krk)
