Berlin plant eigenes Integrationsgesetz

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Senatorin Carola Bluhm (Linkspartei) sieht in Ausländern eine „besonders schützenswerte Gruppe“ Foto: Berliner Senat

BERLIN. Der rot-rote Senat in Berlin plant als erstes Bundesland ein eigenes Integrationsgesetz. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm (Linkspartei), will damit Einwanderer als „besonders schützenswerte Gruppe“ festschreiben, wird die Politikerin von der Berliner Zeitung zitiert.

Bluhm will dadurch die Zahl ausländischer Erzieher erhöhen und im öffentlichen Dienst eine Mindestquote für Einwanderer einführen: „Denkbar ist erstmal alles.“ Derzeit setzt die Senatorin auf die Initiative „Berlin braucht dich“, mit der an Schulen gezielt Jugendliche aus Einwandererfamilien für die Arbeit bei Polizei und Feuerwehr umworben werden.

Überfälle auf Feuerwehr und Polizei sollen vermieden werden

Hintergrund sind zahlreiche Überfälle von Ausländern auf Repräsentanten des Staates. Durch Steigerung der „interkulturellen Kompetenz“ dieser Berufsgruppen hofft man zukünftig Konflikte zu vermeiden. „Für die Lebensqualität der Berliner wird entscheidend sein, ob Integration gelingt.“

Der Anteil von Ausländern in Behörden, Polizei und Feuerwehr wird vom Senat auf derzeit zehn Prozent geschätzt, was dessen Ansicht nach viel zu gering ist. Auch soll der Anteil der Lehrlinge aus Einwandererfamilien durch bevorzugte Förderung erhöht werden. Nach Verwaltungsangaben ist dieser zwischen 2006 bis 2008 von 8,7 auf 14,3 Prozent angestiegen.

In einer Selbstverpflichtung versprachen öffentliche Behörden und Betriebe, den Anteil dieser Lehrlinge bis 2013 auf 25 Prozent zu steigern. Erst vor kurzem hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mit ähnlichen Forderungen für Aufsehen gesorgt. Später sagte sie jedoch, daß sie dabei keine Quotenregelung beabsichtige. (FA)

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