MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der zunehmenden Aggressivität linksextremistischer Gewalttäter gewarnt. Anlaß ist der von Herrmann am Freitag vorgestellte Halbjahrsbericht des bayerischen Verfassungsschutzes.
Aufgrund der aktuellen Zahlen sei ein beängstigender Rekord linksextremistischer Gewalt zu befürchten, sagte der Innenminister: „Bereits im letzten Jahr mußten wir mit 127 linksextremistischen Gewalttaten einen historischen Höchststand registrieren.“ Dieser ernste Trend habe sich auch im ersten Halbjahr 2010 fortgesetzt.
„Bislang verzeichneten wir bereits 65 Gewalttaten. Hochgerechnet auf das Jahresende würde dies erneut einen Höchststand linksextremistischer Gewalttaten bedeuten“, sagte Herrmann. Erschreckend sei vor allem die Art und Weise, wie Linksextremisten teilweise gegen Polizisten vorgingen: „Die Täter verhalten sich zunehmend aggressiv und rücksichtslos. Sie handeln mehr und mehr koordiniert und planvoll“, warnte der CSU-Politiker.
„Geistige Brandstifter“
Dabei spiele auch die Verunglimpfung und Herabwürdigung des Staates und seiner Organe eine Rolle. Je mehr dies geschehe, um so leichter lasse sich offenbar Gewalt gegen sie rechtfertigen. „Wenn linksextremistische Organisationen, die selbst keine Gewalt ausüben, unseren freiheitlichen Rechtsstaat herabwürdigen, bereiten sie damit zugleich auch den Boden für die Gewalttaten der Autonomen. Sie sind in jedem Fall geistige Brandstifter“, sagte Herrmann.
Bayern werde daher die bereits bestehende Informationsstelle gegen Extremismus ausbauen. Es sei das erklärte Ziel, den bisherigen Schwerpunkt Rechtsextremismus um das Aufgabenfeld Linksextremismus zu ergänzen.
Positiv, so der Innenminister, sei dagegen der Rückgang rechtsextremer Gewalt. Diese sei im ersten Halbjahr 2010 weiter auf bislang 19 Taten gesunken. Dennoch halte er an der Forderung eines NPD-Verbots fest. „Die Grundvoraussetzung hierfür sind allerdings Mehrheiten in den für einen Verbotsantrag zuständigen Institutionen, die bisher leider nicht erkennbar sind“, bedauerte Herrmann. (krk)
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