Zahl der politischen Straftaten gestiegen

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Wolfgang Schäuble sorgt sich um die Streitkultur Foto: Bundespresseamt

BERLIN. Das Bundesinnenministerium hat die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2008 vorgelegt. Demnach wurden 31.801 Straftaten begangen, die diesem Deliktbereich zuzuordnen sind.

Dies bedeutet einen Anstieg von 11,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von „beunruhigenden Zahlen“.

20.422 Straftaten mit einem „rechten“, 6.724 mit einem „linken“ Hintergrund und 1.484 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität zählten die Ermittler. 69,9 Prozent aller „rechten Straftaten“ seien Propagandadelikte, teilte Schäuble mit.

Linksextremisten führend bei Gewalttaten

Laut der Statistik haben im vergangenen Jahr zwei Menschen ihr Leben infolge rechtsextrem motivierter Gewalt verloren. Unter den Gewalttaten führen Linksextreme die Statistik mit 1.188 Delikten an; 1.113 gehen auf das Konto rechtsextremer Täter, 143 Gewalttaten werden der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugewiesen.

Der Bundesinnenminister erwähnte auch ein „anhaltend hohes Deliktsaufkommen im Rahmen von Aktivitäten gegen das rechte Spektrum“ durch gewaltbereite Linksextremisten.

Schäuble bedauerte, „solche gewalttätigen Proteste“ seien geeignet, den „bürgerlichen Widerstand gegen Rechtsextreme zu beeinträchtigen“. Dies hätten beispielhaft die Vorfälle um den „Anti-Islamisierungskongreß“ im vergangenen September in Köln gezeigt:

„Abwendung von der demokratischen Streitkultur“

„Eindrucks- und phantasievoll hatten die Kölnerinnen und Kölner der Veranstaltung der rechtspopulistischen ‘Initiative Pro Köln’ auf vielfältige Weise ein Signal des Miteinanders mit Muslimen in ihrer Stadt entgegengesetzt. Allerdings wäre die Strahlkraft dieses Signals noch größer gewesen, wenn nicht einige linke Autonome die Durchführung des nach den Umgangsformen in unserer rechtsstaatlichen Demokratie zu genehmigenden und dementsprechend auch von der Polizei zu schützenden ‘Anti-Islamisierungskongresses’ mit gewalttätigen Aktionen verhindert hätten. Die Kölner Bürgerinnen und Bürger hätten dieser fragwürdigen gewalttätigen Unterstützung durch Linksextremisten nicht bedurft, die Rechtsextremisten zudem die Möglichkeit gab, sich als Märtyrer zu sehen“, meinte der CDU-Minister.

Einen Rückgang von 4,2 Prozent verzeichneten die Sicherheitsbehörden bei den „politisch rechts motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund“. Auch bei den „antisemitischen rechten Gewalttaten“ sind die Fallzahlen von 61 im Jahr 2007 auf 44 im Jahr 2008 zurückgegangen.

Nach Meinung des Bundesinnenministers scheint die politisch motivierte Kriminalität „mehr und mehr von einer gewaltorientierten Verfechtung der eigenen ideologischen Standpunkte“ geprägt zu sein. Darin sieht Schäuble eine „Abwendung von der demokratischen Streitkultur“, der die Bundesregierung „entschieden entgegentreten“ werde. (vo)

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