BERLIN. Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe Bernd Posselt hat von der Bundesregierung gefordert, bis Jahresende den Weg für Erika Steinbach in den Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ freizumachen. Sollte die Angelegenheit innerhalb dieser Frist nicht entsprechend geregelt werden, hätte das Projekt für die Sudetendeutschen seinen Sinn verloren, sagte der CSU-Europaabgeordnete der JUNGEN FREIHEIT.
Posselt warnte davor, die Entscheidung des Bundes der Vertriebenen (BdV) vom Dienstag falsch zu deuten. „Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, daß wir an Frau Steinbach festhalten. Der Sitz wird von ihr besetzt, oder gar nicht“, sagte Posselt. Der CSU-Politiker ermahnte in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Wahlversprechen einzulösen.
CDU und CSU hätten sich in ihrem Regierungsprogramm darauf geeinigt, daß der BdV selbständig und frei über die Entsendung seiner Vertreter in den Stiftungsrat entscheiden könne. Dieses Versprechen gelte es für Merkel, aber auch für die gesamte CDU einzulösen.
„Westerwelle belastet Verhältnis zu Polen“
Der Bund der Vertriebenen hatte in seiner Präsidiumssitzung am Dienstag beschlossen, an der geplanten Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach für den ihm zustehenden dritten Sitz im Rat der Vertriebenenstiftung festzuhalten. Allerdings hatte der Verband darauf verzichtet, einen konkreten Zeitpunkt für die Nominierung Steinbachs zu nennen.
Westerwelle hatte Steinbach zuvor zum Verzicht auf ihren Sitz im Stiftungsrat aufgefordert, weil sie seiner Ansicht nach das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland gefährde.
Für Posselt ist die derzeitige Politik Westerwelles nicht hinnehmbar. „Ich halte sein Handeln für verheerend. Der Außenminister instrumentalisiert aus innerpolitischen Gründen das deutsch-polnische Verhältnis“, kritisierte der Europaabgeordnete. In Wahrheit belaste Westerwelle dadurch das Verhältnis der beiden Länder zueinander und nicht Steinbach.
Die ganze Angelegenheit sei wahrscheinlich auch ein Test des FDP-Chefs, wie weit er in der schwarz-gelben Koalition gehen könne, vermutet Posselt. „Setzt er sich hier durch, wird er das auch bei anderen Angelegenheiten versuchen.“
Heftige Kritik auch von der Landsmannschaft Schlesien
Zudem warf er dem FDP-Chef frauenfeindliche Motive vor. Westerwelle unterstütze die Kampagne gegen Steinbach, obwohl sie jeder sachlichen Grundlage entbehre. „Ich bin mir sicher: Mit einem Mann währe in einer vergleichbaren Situation nicht so rücksichtslos umgegangen worden.“
Kritik an Westerwelle kam auch vom Vorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka. Seiner Ansicht nach biedere sich der FDP-Chef durch sein Verhalten bei den Polen an, was einem deutschen Außenminister „völlig unwürdig“ sei: „Er vertritt polnische Anliegen, keine deutschen und macht sich dadurch zum Spielball ausländischer Interessen“, sagte Pawelka der JF.
Sollte dieses Beispiel Schule machen, würden bald zahlreiche Staaten auf der Matte stehen, um ihre persönlichen Wünsche mit dem Verweis auf die gefährdeten Beziehungen zu Deutschland durchzusetzen, warnte der 69jährige Vertriebenenfunktionär. Von Merkel forderte Pawelka eine zügige Entscheidung. „Der Bund der Vertriebenen hat mit seinem gestrigen Beschluß, an Frau Steinbach festzuhalten, die Kanzlerin nicht aus der Verantwortung entlassen.
Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, sie könne das aussitzen“. Und auch die CDU täte besser daran, die eigenen Leute gegen Angriffe von außen in Schutz zu nehmen, riet Pawelka den Christdemokraten. „Aber solange Frau Merkel schweigt, wagt sich da niemand aus der Deckung. Die CDU übt sich lieber in Gehorsam und schiebt die Sache der CSU zu“. (krk)
