FRANKFURT/MAIN. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hält an der Berufung seiner Präsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ fest.
Wie der Verband mitteilte, hat das BdV-Präsidium auf seiner Sitzung am Dienstag in Frankfurt einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, während ihrer Klausurtagung in Schloß Meseberg „den Weg für die Umsetzung des selbstbestimmten Nominierungsrechts des BdV für die komplette Besetzung des Stiftungsrates zu ebnen“.
Die gegen eine Berufung Steinbachs angeführten Argumente weisen die Vertriebenen-Funktionäre zurück: „Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr. Das BdV-Präsidium hält an ihrer Benennung fest.“ Dies sei „ein Demokratietest für unser Land“, so die Pressemitteilung des Verbandes.
Entsendung notfalls per Gerichtsbeschluß
Zuvor hatte BdV-Vizepräsident Christian Knauer gegenüber der Augsburger Allgemeinen gesagt, der Verband werde auf seiner Präsidiumssitzung am Dienstag von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und Frau Steinbach vorschlagen.
Der CSU-Politiker und bayerische Landesvorsitzende der Vertriebenen kündigte überdies an, die Entsendung Steinbachs notfalls per Gerichtsbeschluß durchzusetzen.
Sollte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Drohung wahrmachen und sein Veto gegen die Berufung der CDU-Politikerin in den Stiftungsbeirat einlegen, müsse er dies genau rechtfertigen, so Knauer: „Wir werden ganz genau schauen, ob eine solche Begründung dann einer juristischen Überprüfung standhält.“
„An der Seite der Vertriebenen“
Dagegen forderte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) den BdV auf, die Nominierung Steinbachs noch einmal zu vertagen und diese Personalie erneut zu überdenken. Der Neuen Westfälischen sagte Brok, es sei wichtig, die Entscheidung über die Zusammensetzung des Stiftungsrats „im Konsens mit den Polen“ zu treffen.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sicherte dagegen dem BdV seine Unterstützung zu. Am Montag sagte er nach einer Vorstandssitzung in München: „Der Bund der Vertriebenen entscheidet, und wie immer er entscheidet: Die CSU steht an der Seite der Vertriebenen.“
Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte, es sei allein Sache der Vertriebenen, den noch freigehaltenen Sitz im Stiftungsrat zu besetzen. Friedrich warnte die FDP bereits vor „Ärger“ im Koalitionsausschuß. (vo)
