SWG setzt Unterschriftenaktion gegen „Lissabon“ fort

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Europa-Flagge: Protest gegen „Lissabon“ geht weiter

HAMBURG. Die Unterschriftensammlung der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) gegen den Lissabon-Vertrag hat nach Auskunft der Initiatoren eine vielversprechende Resonanz gefunden.

Wie die SWG auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, sind bei ihr bisher rund 500 Briefe mit insgesamt 3.700 Unterschriften gegen den EU-Verfassungsvertrag eingegangen.

Nach Abschluß der Aktion sollen die Listen mit dem „Hilferuf an das Bundesverfassungsgericht“ nach Karlsruhe geschickt werden, wo derzeit eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag anhängig ist.

Ziel der Unterschriftensammlung sei es auch, das Bewußtsein der Bevölkerung für die drohende Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips zu schärfen, sagte der SWG-Vorsitzende Menno Aden im Gespräch mit der JF. (vo)

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