BERLIN. Keine andere Stadt in Deutschland hat so sehr unter linksextremer Gewalt zu leiden wie Berlin. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes, die am Mittwoch in der Hauptstadt vorgestellt wurde.

Als erster Landesverfassungsschutz hat die Berliner Behörde politisch links motivierte Delikte über einen längeren Zeitraum (2003-2008) ausgewertet und die Fakten in einer Studie veröffentlicht.

Die Ergebnisse fördern allerdings nicht wirkliches Neues zu Tage: Es gibt erheblich mehr linksextreme Gewalttaten als rechte. 139 linken Gewalttaten pro Jahr stehen 72 rechtsextreme Delikte gegenüber. Die Täter sind überwiegend männlich (81 Prozent) und im Durchschnitt 23 Jahre alt. Sie sind formal besser gebildet als rechte Täter, dennoch zu einem erheblichen Teil (43 Prozent) arbeitslos.

Erheblicher Nachholbedarf

Bei den Opfern stehen an erster Stelle der Staat und seine Institutionen, wie beispielsweise Polizei und Arbeitsagenturen, gefolgt von der Wirtschaft. Hier befinden sich vor allem Unternehmen wie die Bahn oder der Logistikkonzern DHL im Visier gewaltbereiter Linksextremisten. 28 Prozent der von Linken begangenen Gewalttaten richteten sich zudem „gegen rechts“. Dabei handle es sich zu einem hohen Anteil um Körperverletzungen.

Die Ergebnisse der Studie sind aber nur die eine Seite. Vor allem soll sie als Grundlage zur Diskussion über das Problem des Linksextremismus in der Hauptstadt dienen, wie der Gruppenleiter Linksextremismus beim Berliner Verfassungsschutz, Stefan Mayer, bei der Vorstellung der Publikation deutlich machte: „Die Studie beschreibt, kann aber nicht die Ursachen klären. Dafür bedarf es der Diskussion.“

Daß es hierbei erheblichen Nachholbedarf gibt, darauf wiesen sowohl die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, als auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hin. Beide betonten zudem, daß es einer breiteren gesellschaftlichen Ächtung linker Gewalttaten bedürfe. Bleibe dies aus, könnten sich die Täter als „Vollstrecker einer schweigenden Mehrheit“ fühlen, warnte Schmid.

Bündnispolitik kritisch hinterfragen

Laut Körting müßten alle Beteiligten daran arbeiten, daß es den gleichen gesellschaftlichen Konsens bei der Verurteilung linksextremer Verbrechen gebe, wie das beim Rechtsextremismus der Fall sei. „Unser Staat läßt alle kritischen Meinungen zu, aber Steine und Brandsätze sind keine Meinung“, sagte Körting. Auch müsse die bisherige Bündnispolitik kritisch hinterfragt werden.

Vertreter aller demokratischen Parteien dürften bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus keine gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten machen.

In der Vergangenheit sei während Demonstrationen, bei denen es ein breites Bündnis zwischen bürgerlichen, aber auch linksextremistischen und sogenannten „autonomen“ Gruppen gegeben habe, oftmals ein Anstieg linksextremer Gewalttaten zu verzeichnen gewesen, erläuterte Schmid. Auch hier gebe es offenbar erheblichen Diskussionsbedarf.

Eine ausführliche Auswertung der Studie und ein Bericht über die Veranstaltung erscheinen in der kommenden Ausgabe der JF (48/09).