BERLIN. Nach den Grünen und der Linkspartei hat sich auch die SPD dafür ausgesprochen, das Bleiberecht für länger hier lebende Ausländer zu verlängern, auch wenn diese kein eigenes Einkommen erzielen. Hintergrund ist die Ende dieses Jahres auslaufende Frist der Bleiberechtsregelung. Wer nach diesem Zeitpunkt kein geregeltes Einkommen nachweisen kann, verliert seinen Rechtsstatus und könnte von Abschiebung betroffen sein.
„Ich bekomme ganz kalte Füße, wenn ich daran denke, was Ende des Jahres passiert“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Frankfurter Rundschau. Denn voraussichtlich 80 Prozent der unter das Bleiberecht auf Probe fallenden Personen – rund 28.000 – werden bis dahin die Kriterien nicht erfüllen. SPD-Politiker verlangen daher die Verlängerung um weitere zwei Jahre.
Wirtschaftskrise gefährde „zentrales humanitäres Projekt“
Als Grund für die weiterhin hohe Abhängigkeit vom Sozialstaat wird von SPD-Politikern die Wirtschaftskrise ausgemacht, die gerade diesen Personenkreis besonders getroffen habe. Durch den Rückfall in den unsicheren Status der Duldung habe aber ein „zentrales humanitäres Projekt“ der Koalition ihr Ziel verfehlt, erklärte Wiefelspütz. Wer hier nicht noch vor der Sommerpause Abhilfe schaffe, handele „grob fahrlässig“: „Dann könnte das Kind in den Brunnen gefallen sein.“
Auch der CDU-Politiker und nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet möchte arbeitslosen Ausländern in der Rezession entgegenkommen. „Wir müssen die Verschlechterung der Wirtschaftslage berücksichtigen. Eine Überprüfung ist sicher nötig.“ Allerdings will er im Gegensatz zu Wiefelspütz Änderungen am Bleiberecht „in Ruhe“ – also wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl im Herbst – angehen. (FA)
