DÜSSELDORF. Die CDU Nordrhein-Westfalen fordert ein längeres Bleiberecht für rund 12.000 Flüchtlinge. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet, soll es sich dabei um abgelehnte Asylbewerber handeln, die seit mehreren Jahren in NRW leben und deren Abschiebung zum Ende des Jahres bevorstehe.
„Wir wollen denjenigen, die faktisch integriert sind, die Sorge nehmen, daß sie erst ganz kurzfristig erfahren, was mit ihrem Aufenthaltstitel geschieht”, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Biesenbach laut dem Blatt.
Die Flüchtlinge hatten vor zwei Jahren von der durch die Große Koalition in Berlin beschlossene Veränderung des Bleiberechts profitiert, die unter anderem eine Regelung für sogenannte Altfälle vorsieht.
Danach können abgelehnte Asylbewerber, die seit sechs (Familien) beziehungsweise acht (Alleinstehende) Jahren in Deutschland leben, doch noch mit einer Aufenthaltsgenehmigung rechnen, wenn sie bis zum 31. Dezember 2009 eine Arbeit gefunden haben und nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
NRW-Innenminister Wolf gegen Verlängerung der Frist
Von den etwa 22.000 Flüchtlingen in NRW, die von der Altfallregelung betroffen sind, haben dies laut CDU-Angaben rund 10.000 geschafft. Den übrigen 12.000 solle nach Ansicht der Union jedoch noch ein weiteres Jahr eingeräumt werden.
Schließlich sei es nicht verwunderlich, daß sie in Zeiten der Wirtschaftskrise keine Arbeit gefunden hätten. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) ist laut WAZ allerdings gegen eine Verlängerung des Bleiberechts. Dafür sei der Bundesgesetzgeber zuständig, hieß es. (krk)
